Politik: Moskaus Truppen schlagen Rebellen zurück

Das Russisches Militär hat die Kontrolle über mehrere Städte wiedererlangt. Unterdessen wurde Putin als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Die russischen Truppen haben eigenen Angaben zufolge die Gegenoffensive der tschetschenischen Rebellen zurückgeschlagen und die militärische Initiative wieder an sich gerissen. Nach schweren Artillerie- und Luftangriffen seien die Städte Schali, Argun und Gudermes wieder völlig unter russischer Kontrolle, hieß es am Mittwoch. Fallschirmjäger besetzten den Angaben zufolge zudem eine strategisch wichtige Stellung in den Bergen im Süden der Kaukasusrepublik. Kampfhubschrauber setzten ihre massiven Raketenangriffe auf vermutete Rebellenstellungen in der Hauptstadt Grosny fort.

In der Nacht zum Mittwoch verhinderten die russischen Einheiten nach eigenen Angaben einen Ausbruchsversuch von 30 Rebellen aus Grosny. Dabei seien neun Tschetschenen erschossen worden. Die Luftwaffe habe am Dienstag mehr als 40 Kampfeinsätze geflogen. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass wurden am Dienstag bis zu 70 Rebellen getötet, zehn Stützpunkte sollen zerstört worden sein. Die russischen Verluste wurden von der Nachrichtenagentur Interfax auf 15 tote und 38 verwundete Soldaten beziffert. Trotz der zuversichtlichen Berichte der russischen Militärführung räumten Kommandeure aber ein, dass noch ein größerer Kraftakt nötig sei, um die Rebellen völlig aus Argun und Schali zu vertreiben.

Itar-Tass zufolge lösten die Kämpfe eine neue Flüchtlingswelle aus. Rund 2000 Tschetschenen seien am Dienstag in die Nachbarrepublik Inguschetien geflohen. Der Kommandeur der russischen Luftwaffe, Generaloberst Anatoli Kornukow, kündigte am Dienstag den möglichen Einsatz schwererer Waffen gegen die Separatisten ein. Den in Höhlen und Schluchten in den südlichen Bergregionen verschanzten Rebellen sei mit gewöhnlichen Waffen nicht beizukommen.

Generaloberst Viktor Kasanzew räumte indes Fehler seiner Truppen ein und kündigte ein noch härteres Vorgehen an. Er verfügte für alle eroberten Gebiete ein Ausgehverbot. Wer dagegen verstoße, werde festgenommen. Außerdem würden alle männlichen Personen von zehn bis 60 Jahren aufgegriffen und so lange festgehalten, bis sie gründlich überprüft worden seien.

Unterdessen ist der amtierende russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch offiziell als Kandidat für die vorgezogene Präsidentenwahl am 26. März nominiert worden. Putin wurde in Moskau von einer Initiativgruppe vorgeschlagen worden. Zu ihr gehörten unter anderen der frühere Chef-Reformer Anatoli Tschubais, der Leiter des weltgrößten Erdgaskonzerns Gasprom, Rem Wjachirew, und der Präsident der Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schaimijew, sowie die Gouverneure zahlreicher Regionen.

Damit Putin von der Zentralen Wahlkommission registriert wird, müssen für ihn unter anderem landesweit 500 000 Unterschriften gesammelt werden. Putin, Interims-Präsident seit dem überraschenden Rücktritt von Boris Jelzin am 31. Dezember 1999, ist Umfragen zufolge derzeit der populärste russische Politiker.

Anfang des Monats war bereits Kommunistenchef Gennadi Sjuganow für die Wahl nominiert worden. Auch der liberale Politiker Grigorij Jawlinskij hat eine Kandidatur angekündigt.

Der ehemalige russische Staatschef Boris Jelzin wird einem Pressebericht zufolge möglicherweise wieder ein hohes politisches Amt bekommen. Wie die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch berichtete, könnte Jelzin Präsident des Obersten Rates der russisch-weißrussischen Union werden. Darauf deute die Nominierung des ehemaligen Vermögensverwalters des Kreml, Pawel Borodin, zum Generalsekretär der Union hin. Borodin gilt als enger Vertrauter Jelzins. Das neue Staatsamt für den bisherigen Präsidenten hätte dem Blatt zufolge auch den Vorteil, dass sich der vor seinem Rücktritt ausgehandelte Schutz vor Strafverfolgung besser begründen ließe. Der letzte Vertrag zu der bislang eher symbolischen Union zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken wurde am 8. Dezember noch von Jelzin und dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet.