Politik: Mrs. Schleswig-Holstein

Als die Sozialdemokratin Heide Simonis an diesem Montag vor 10 Jahren in Schleswig-Holstein zur ersten Ministerpräsidentin eines Bundeslandes gekürt wurde, da sahen das viele als ein gutes Zeichen dafür, dass nun auch endlich Frauen in größerer Zahl an die Spitze der Länderregierungen rücken würden. Doch nach 10 Jahren ist Heide Simonis noch immer Regierungschefin in Kiel, aber nach wie vor auch die einzige ihrer Art in Deutschland.

Wenn es nach der Kielerin geht, dann wird sie den Schleswig-Holsteinern auch noch eine Weile erhalten bleiben. Es ist kein Geheimnis, dass der Kanzler und die Kieler Regierungschefin nicht gerade auf einer Wellenlänge senden und dass sich die gegenseitigen Sympathien in Grenzen halten.

Erst kürzlich hat ein Landesparteitag der Nord-SPD sie in eindrucksvoller Weise ein weiteres Mal zur Spitzenkandidatin gekürt, dieses Mal für die Landtagswahl in zwei Jahren. Der zuständige Parteitag votierte einstimmig per Akklamation – was nicht heißt, dass die ganze Partei bedingungslos hinter ihr steht. Aber es gibt weit und breit niemanden, der sie ablösen könnte. Nach der jüngsten Landtagswahl wirkte die Regierungschefin auf manche Beobachter amtsmüde. Sie selbst hat das immer dementiert und versichert, sie wolle die Modernisierung eines zuvor noch weitgehend durch Landwirtschaft und Tourismus geprägten Landes fortsetzen.

Die Wiederwahl ist allerdings alles andere als selbstverständlich. Die SPD sitzt im Keller, auch im hohen Norden. Das haben die jüngsten Kommunalwahlen den Genossen auf sehr schmerzliche Weise gezeigt. Diese Tatsache hat nicht nur mit Berlin etwas zu tun, sondern auch mit der rot-grünen Landesregierung, der es zu wenig gelingt, durch politische Entscheidungen zukunftsweisende Perspektiven zu eröffnen. Von „Stillstand" ist selbst im rot-grünen Regierungslager häufig die Rede und eine drastische Kabinettsumbildung hat daran bisher wenig geändert. „Kirchturmpolitik" und „Klein-Klein auf Pepita-Niveau" hat ihr einst ihr eigener Wirtschaftsminister Peer Steinbrück vorgeworfen, der heute in Düsseldorfer Regierungschef ist.

In der Bevölkerung ist Heide Simonis nach wie vor beliebt. Was aber für eine kommende Landtagswahl noch nicht viel heißen muss. Sehr wahrscheinlich hätte es schon bei der jüngsten Landtagswahl vor gut drei Jahren einen Machtwechsel im Land zwischen Nord- und Ostsee gegeben, wenn damals nicht die anonymen Spender der Union und die Weigerung Helmut Kohls, deren Namen zu nennen, den CDU-Kandidaten Volker Rühe aus der Erfolgsspur gekippt hätten.

Der Gegenspieler von Heide Simonis bei der Landtagswahl 2005 wird dieses Mal nicht eine bundespolitische Größe sein, sondern Peter Harry Carstensen aus dem Elisabeth-Sophien-Koog von Nordstrand an der Westküste. Der langjährige Bundestagsabgeordnete ist ein volkstümlicher Mann, der die in sich zerstrittene schleswig-holsteinische CDU wieder zusammengebracht hat. Und er ist ein Hardliner traditioneller Landwirtschaft.

Karsten Plog[Hamburg]