Mubarak-Urteil : Was bedeuten die Proteste für die Zukunft Ägyptens?

Das Urteil über Hosni Mubarak und der Freispruch einiger hoher Funktionäre spalten Ägypten. Was bedeutet das für die Zukunft des Landes?

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Zuerst jubelten die Menschen vor den Bildschirmen, als der Richter das Wort lebenslänglich aussprach. Schnell kam die Ernüchterung, als der Rest des Urteils folgte. Wie so oft im nach-revolutionären Ägypten, auch beim Schlussakt des Mubarak-Prozesses lagen wieder einmal Euphorie und Enttäuschung, Aufbruch und Rückschlag, frustrierend dicht beieinander. Eine harte Strafe und doch keine Gerechtigkeit - so empfinden es viele Ägypter und ließen ihrem Unmut freien Lauf. Kaum war im Mubarak-Prozess das letzte Wort der Urteilsbegründung gefallen, brachen im Gerichtssaal bereits die ersten Tumulte aus. Draußen vor den Toren des Geländes gingen Gegner und Anhänger des gestürzten Staatschefs mit Steinen aufeinander los - eine Unruhe, die von Kairo aus rasch auf zahlreiche weitere Städte Ägyptens übergriff, darunter Alexandria, Suez und Ismailia.

Wie ist das Urteil gegen Mubarak einzuordnen?
Die lebenslange Haftstrafe für Ex-Pharao Hosni Mubarak ist ein Meilenstein in der Geschichte Ägyptens. Noch nie zuvor hat ein arabisches Volk seinen früheren Herrscher vor ein eigenes, ordentliches Gericht gestellt und für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen. Empörend aber finden die Bürger vor allem die Freisprüche für die Mubarak-Söhne Alaa und Gamal sowie für die sechs mit angeklagten Polizeigeneräle. Ein weiteres Mal erweist sich der alte Machtapparat des Regimes als undurchdringlich und uneinnehmbar. Bei allen Ermittlungen zum Schießbefehl stießen die Staatsanwälte im Innenministerium auf eine Mauer des Schweigens. Zeugen widerriefen ihre belastenden Aussagen. Fernsehbilder zeigten wachhabende Polizeioffiziere, wie sie nach Gerichtstagen stolz und unterwürfig vor dem angeklagten Ex-Innenminister Habib al-Adly salutierten. Die alte Komplizenschaft ist ungebrochen, die Uniformierten agieren weiter, als hätte es nie eine Revolution gegeben. Und die Bevölkerung muss ohnmächtig mit ansehen, dass der verhasste Polizeiapparat der Mubarak-Ära am Ende wohl weitgehend ungeschoren davonkommt. Nach Meinung der Richter konnte den sechs Polizeigenerälen dann auch nicht nachgewiesen werden, dass sie Teil der tödlichen Befehlskette waren. Und so wird nach diesem Urteil wohl niemand mehr für die Schüsse auf Demonstranten, für die tausendfachen Folterungen und die jahrzehntelange Willkürherrschaft der Sicherheitsdienste zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Mubarak-Prozess in Bildern:

Prozess gegen Mubarak
Mit dem Urteil wird Mubarak für den Tod von mehr als 800 Demonstranten mit verantwortlich gemacht. Seine Augen verbirgt der Ex-Machthaber im Prozess hinter den dunklen Gläsern einer Sonnenbrille.Weitere Bilder anzeigen
1 von 33Foto: dapd
02.06.2012 16:06Mit dem Urteil wird Mubarak für den Tod von mehr als 800 Demonstranten mit verantwortlich gemacht. Seine Augen verbirgt der...


Ähnliches gilt auch für die korrupten Gegengeschäfte der Reichen und Mächtigen im Dunstkreis von Mubaraks Herrscherfamilie. Die Staatsanwaltschaft hatte Alaa und Gamal Mubarak in konkreten Fällen bezichtigt, sich auf Staatskosten bereichert zu haben. Ihre im Prozess angeklagten Taten allerdings liegen mehr als zehn Jahre zurück und sind daher nach Auffassung des Gerichtes verjährt. Beide allerdings sind noch nicht ganz aus dem Schneider. Sie bleiben vorerst in Haft, weil ihnen ein zweites Verfahren wegen illegalen Aktienhandels gemacht werden soll.

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