Mühlenberger Loch : EU-Verfahren wegen Airbus-Werksausbau

Der längst entschiedene Streit über die Erweiterung des Hamburger Airbus-Werkes in der Elbbucht Mühlenberger Loch hat ein Nachspiel auf europäischer Ebene. Es geht um den Umweltschutz.

Brüssel/Hamburg - Die EU-Kommission hat wegen Umweltproblemen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fabrik ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Brüsseler Behörde habe entsprechende Schritte am 12. Dezember beschlossen, bestätigte eine Sprecherin. Ein Mahnschreiben an die Bundesregierung als erster Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens sei drei Tage später versandt worden.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung moniert die Kommission, dass Bundesregierung und Hamburger Senat noch keinen Naturersatz für die Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs in der Elbe geschaffen haben. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde will sich zunächst mit den zuständigen Ministerien in Berlin abstimmen. "Die entsprechende Stellungnahme wird vom Bund vorgenommen", sagte Arne von Maydell, Sprecher der Hamburger Wirtschaftsbehörde.

Arbeitsplätze kontra Umweltschutz

Über den Ausbau des Airbus-Werks gibt es seit Jahren heftigen Streit. Unternehmen und Wirtschaftsbehörde argumentieren vor allem mit mehreren tausend Arbeitsplätzen. "Die Investitionen von weit über 650 Millionen Euro für die Airbus-Werkserweiterung stellen ein großes Hamburger Mittelstandsprogramm dar", sagte der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bei der Fertigstellung des neu aufgeschütteten Werksgeländes im Jahr 2004. Die Gegner des Projektes verweisen auf den immensen Eingriff in ein Gebiet mit seltenen Vogelarten und Fischen. "Das Mühlenberger Loch ist eine der wertvollsten Süßwasser-Wattflächen", erklärte der Umweltschutzverband BUND.

Als Gegengewicht für die Landgewinnung im Mühlenberger Loch sind mehrere Ausgleichsflächen Bestandteil des Ausbauplans. So wurde zum Beispiel auf der Insel Hahnöfersand in der Elbe neues Süßwasserwatt geschaffen. "Mit diesem Projekt haben wir rund 60 Prozent der Ausgleichsleistungen bereits geschafft", sagte Karl Olaf Petters, Sprecher der Realisierungsgesellschaft Hamburg. Um eine weitere Ausgleichsfläche in der Haseldorfer Marsch an der Elbe läuft derzeit noch ein Rechtsstreit. (tso/dpa)

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