Müller, Lindner, Lucke & co. : Politiker 2015: Wer muss sich beweisen?

Landtagswahlen, interne Machtspiele und der Kampf ums politische Überleben stellen viele Amtsträger vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf wen es 2015 in der deutschen Politik ankommt.

Der Rauch der Silvesterböller ist gerade fortgezogen, da geht das politische Leben wieder los. Für viele Entscheidungsträger wird 2015 ein wegweisendes Jahr.
Der Rauch der Silvesterböller ist gerade fortgezogen, da geht das politische Leben wieder los. Für viele Entscheidungsträger wird...Foto: dpa

Müller möchte seriös bleiben

Es soll das Jahr der Konsolidierung für die Berliner SPD und Michael Müller werden. Der Regierende Bürgermeister muss die Hauptstadt und die Republik davon überzeugen, dass er sein Versprechen vom seriösen Regieren umsetzt. Denn in eineinhalb Jahren stehen im Herbst 2016 Landtagswahlen an.

Wenn die Landes-SPD ihrem Ergebnis von 2011 (28,3 Prozent) nahekommen und ein schwarz-grünes Bündnis im Abgeordnetenhaus verhindern will, muss sie auf Querschüsse und Intrigen verzichten und gemeinsam mit ihrem Spitzenmann ein Programm vorbereiten, das zu den Berliner Erwartungen passt. Müller hat nach seinem Sieg im Mitgliedervotum schon gemahnt: „Wer glaubt, jetzt noch Sand ins Getriebe streuen zu können: Ab in die Buddelkiste, macht es da, ich habe keine Zeit und keine Nerven dafür.“ Der Ex-Parteichef, der dieses Amt vor zweieinhalb Jahren nach einem Machtkampf verlor, kennt eben seine Genossen.

Das Gebot der Seriosität, welches das innere Gefüge in Berlin bestimmen soll, gilt aber auch nach außen. Die Berliner SPD gilt vielen Sozialdemokraten aus anderen Bundesländern als ein ganz spezieller, etwas verrückter Landesverband. Das linke Profil der Hauptstadt-Genossen erklären manche soziologisch: Wer Politik für Menschen macht, die häufiger als der Rest der Republik auf staatliche Transfers angewiesen sind, konzentriert sich auf Verteilungsfragen. Das freilich führt fast zwangsläufig zu Konflikten mit dem neuen Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seiner Partei Wirtschaftskompetenz verordnen will – da geht es stärker als bisher um Wertschöpfung und erst in zweiter Linie um Ansprüche an den Staat.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß ist nach seiner klaren Niederlage gegen Müller beim Mitgliederentscheid entgegen vielen Erwartungen nicht durch ein Regierungsamt ruhiggestellt worden. Er versucht den Einfluss des linken Parteiflügels bundesweit zu stärken und profiliert sich in der Debatte über den Verzicht auf Steuererhöhungen und das Transatlantische Handelsabkommen TTIP als Gegenspieler Gabriels.

Deshalb wird es auch darauf ankommen, welche Schlüsse Stöß aus zwei Entwicklungen zieht: Der monatelange Machtkampf der Hauptstadt-SPD um die Wowereit-Nachfolge schreckte die Bürger so ab, dass die SPD zeitweilig in Umfragen bis auf 20 Prozent absackte. Und der riesige Vorsprung von Müller auf den amtierenden Parteichef beim Mitgliederentscheid zeigte, dass die Parteibasis in der SPD oft ganz andere Ziele verfolgt als die Funktionäre. Womöglich weitet das den Blick dafür, dass der zu kurz springt, der den Funktionären zu viel Macht gibt. Hans Monath

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