Politik : Müller muss über Hintergründe seiner Entlassung Auskunft geben

SPD und Grüne wollen den früheren hessischen CDU-Generalsekretär Herbert Müller vor den Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags zitieren. Das kündigten die Oppositionsparteien an. Müller solle möglichst noch in der nächsten Woche über die Hintergründe seiner überraschenden Entlassung berichten. Auch zwei Ex-Parteimitarbeiter sollen aussagen.

Müller hatte eingestanden, im Dezember eine aus der schwarzen Auslandskasse der Union stammende Summe von 50 000 Mark falsch verbucht zu haben. SPD und Grüne verlangten daraufhin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) detaillierte Aufklärung. Koch schwieg jedoch. Der Regierungschef werde in dem Untersuchungsausschuss zu der CDU-Affäre Stellung nehmen, sagte sein Sprecher Dirk Metz. Die Oppositionsparteien wollen eine von den Regierungsfraktionen beschlossene Anhörung im Rechtsausschuss boykottieren. Thema ist die Entscheidung des hessischen Wahlprüfungsgerichts, die Landtagswahl vom 7. Februar 1999 wegen des CDU-Schwarzgeldskandals nochmals zu überprüfen. Das Gericht hatte die Verwendung nicht deklarierter Gelder als sittenwidrig bewertet. CDU und FDP stellen diese Auffassung in Frage; nach Ansicht der Opposition wollen sie mit der Anhörung das Wahlprüfungsgericht unter Druck setzen. Verfassungsrechtlich sei dies höchst bedenklich, hieß es.

Die CSU hat 1990 offenbar 45 000 Mark aus den "schwarzen Kassen" der hessischen CDU erhalten. Die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung teilte mit, sie habe die einem Bericht der Hessen-CDU genannte Summe an die CSU weitergeleitet. Ein CSU-Sprecher bestätigte für 1990 den Eingang von 45 000 Mark durch den Verein.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben