Politik : Müller will eine schnelle Entscheidung

Die Bundesregierung fordert bei den Konsensgesprächen über einen Ausstieg aus der Atomenergie weiter eine Einigung noch in diesem Jahr. "Die Zeit drängt nicht furchtbar, aber wir wollen noch 1999 herausfinden, ob es im Konsens geht", sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Dienstag bei der Eröffnung des Kongresses "Kraftwerke 1999" in München. Andernfalls müssten gesetzgeberische Schritte eingeleitet werden.

Der Chef der Technischen Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber, Werner Hlubek, sagte: "Es wäre geradezu provinziell, wenn wir im nationalen Alleingang aus der Kernenergie aussteigen würden." Die Branche werde aber "das Primat der Politik anerkennen". Die hohen Investitionen in den Bau und die ständige Modernisierung von Kernkraftwerken erforderten allerdings Laufzeiten von mindestens 35 Volllastjahren. "Kürzere Fristen können wir gegenüber unseren Aktionären, Mitarbeitern und auch Kunden nicht verantworten." Die Konsensgespräche waren Ende Juni ausgesetzt worden. Derzeit wird die nächste Runde laut Müller auf Ebene der Staatssekretäre vorbereitet.

Einen breiten Konsens in der Energiepolitik forderte die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Dazu gehöre, dass auch im freien Energiemarkt die Stromerzeugung "weiter in unserem Land bleibt", sagte der Vorsitzende Hubertus Schmoldt auf einem Kongress seiner Gewerkschaft am Dienstag in Berlin. Die Liberalisierung ginge in die falsche Richtung, wenn sie nur dazu führe, "dass aus Produzenten gut verdienende Stromhändler werden, die ihre Ware aus dem Ausland beziehen". Deshalb unterstütze die IG BCE die großen Energieunternehmen bei der Neuordnung der Branche.

Für ein neues Energiekonzept biete der bisherige Energiemix die besten Voraussetzungen, sagte Schmoldt. Die einheimischen Energieträger Steinkohle und Braunkohle müssten erhalten bleiben und weiter einen wesentlichen Teil der Stromversorgung decken. Mehr als fahrlässig wäre es, den Einsatz von Öl und Erdgas zu ihren Lasten auszuweiten. Auch auf die Kernenergie werde man bei weiten nicht so schnell verzichten können, wie viele sich das erträumten.

Die Stromerzeugung aus ostdeutscher Braunkohle müsse über 2003 hinaus geschützt werden. Es wäre widersinnig, wenn der mit mehr als 20 Milliarden Mark erneuerte ostdeutsche Kraftwerkspark nun wegen der Investitionskosten auf der Strecke bliebe. Kritik übte Schmoldt an der Öko-Steuer. Sie sei ein umweltpolitisch wenig effizientes, ökonomisch riskantes und beschäftigungspolitisch nahezu wirkungsloses Instrument. "Jede weitere Belastung ist von Übel." Sorge bereite es, dass auf Drängen der Grünen Gaskraftwerke mit einem Wirkungsgrad von mehr als 55 Prozent von der Besteuerung ausgenommen werden sollten. Wenn dieser Vorschlag Gesetz werde, sehe er schwarz für den Bau von weiteren Kohlekraftwerken, sagte Schmoldt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben