Politik: Müllers Dilemma

Am heutigen Samstag treffen sich in Eppelborn, dem Wohnort des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der Landesvorstand der Saar-CDU und die CDU-Landtagsfraktion zu einer Klausurtagung. Nach nur drei Stunden wird auf einer Pressekonferenz mit einer Erklärung Müllers über die seit Wochen laufenden Spekulationen gerechnet, ob und wann er seine politischen Ämter niederlegt, um sich mit der gebotenen Karenzzeit der frühestens ab September möglichen Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht zu stellen. Müller könnte die Nachfolge des Verfassungsrichters Udi di Fabio antreten, dessen Amtszeit im Dezember ausläuft. In diesem Fall trifft der Bundesrat die Entscheidung. Müller beerben könnte die bundesweit eher unbekannte Arbeits- und Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Regierungschef hatte sich in den vergangenen Wochen stets bedeckt gehalten. Denn um einen Posten am Bundesverfassungsgericht, das weiß er natürlich, bewirbt man sich nicht: „Im Augenblick steht keine Entscheidung an. Deshalb gibt es auch keine Veranlassung, zu Spekulationen Stellung zu nehmen“, lautete die Sprachregelung. Und sie macht das Dilemma deutlich, in dem Müller steckt. Zwar gibt es Hinweise auf Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Union in Berlin, dass Müller das Votum der Bundesländer erhält, nachdem der Bundestag auf Vorschlag der SPD Mitte Dezember die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur Verfassungsrichterin gewählt hatte. Andererseits weiß niemand, wie sich die politische Landschaft im Superwahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen entwickelt und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat dann aussehen.

Sollte sich Müller an diesem Wochenende wegen des zunehmenden Drucks von Politikern aller Couleur im Lande sowie der Medien erklären, könnten seine Ambitionen zu einer längeren Hängepartie führen. Aber neben der Opposition von SPD und Linken, die ihm eine aus den Poren dringende Amtsmüdigkeit vorwerfen, fordern auch die Partner in der Jamaikakoalition allmählich Klarheit darüber, mit welchem Chef oder welcher Chefin an der Spitze sie es in den kommenden dreieinhalb Jahren zu tun haben werden. Die weibliche Form ist keine Gender-Rhetorik, sondern bezieht sich auf die aussichtsreichste Kandidatin. Die 48-jährige Ministerin Kramp-Karrenbauer, Mutter von drei Kindern, war schon in den 80er Jahren in der Jungen Union an der Seite Müllers zu finden. Mit einer einjährigen Unterbrechung als Bundestagsabgeordnete war das auch nach der Landtagswahl von 1999 wieder so, als die CDU der SPD überraschend die absolute Mehrheit abnahm. Im Jahr 2000 wurde Kramp-Karrenbauer Innenministerin, 2007 Bildungsministerin und 2009 wechselte sie in der Jamaika-Regierung auf ihren jetzigen Posten. Im vergangenen Jahr wurde sie auf Vorschlag Müllers und der Frauen-Union ins Präsidium der Bundespartei gewählt.

Mitbewerber um die Nachfolge Müllers ist Innenminister Stephan Toscani. Der 43-Jährige war Landeschef der Jungen Union und später sechs Jahre Generalsekretär seiner Partei. Regierungserfahrung hat er erst seit eineinhalb Jahren, daher werden seine Chancen als gering bezeichnet. Einen Vorteil, den beide haben: Sie sind Juristen und könnten so auch wie Müller als Justizminister amtieren. Die Koalitionspartner FDP und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie mit beiden die bisher bundesweit einzige Jamaikakoalition fortsetzen können. Offen ist aber noch, ob Müllers Amtsnachfolger(in) auch den Vorsitz der Saar- CDU übernimmt.