Politik : Müllskandal: Festnahme bei CDU Politiker aus Siegburg

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Köln/Düsseldorf (dpa). Der Kölner Müll- Skandal zieht weitere Kreise. Der Chef der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft in Siegburg, Karl-Heinz Meys, wurde vorläufig festgenommen. Das bestätigte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, am Freitag. Zudem geriet auch der ehemalige SPD-Politiker Kurt Schneider unter Verdacht. Gegen ihn ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft. Meys soll über Umwege in der Schweiz Geld vom Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens erhalten haben. Bei dem CDU-Politiker besteht der Verdacht der Vorteilsnahme. Auf seine Spur kam die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen im Kölner Spendenskandal.

Das frühere Düsseldorfer Stadtrats-Mitglied Schneider soll nach einem Bericht der Kölner Zeitung „Express“ einen Beratervertrag bei dem Viersener Abfallentsorger Trienekens gehabt haben. Wie aus Justizkreisen verlautete, soll Schneider für Trienekens mehrfach Geld in die Schweiz transportiert haben. Ex-Firmenchef Trienekens sitzt seit mehr als einem Monat in Untersuchungshaft, weil er in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage verstrickt sein soll.

Über die Prozesseröffnung gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird voraussichtlich erst im September entschieden. Einem Verteidiger sei wegen dessen Urlaub die Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 19. August verlängert worden, teilte ein Sprecher des Landgerichts in Wuppertal am Freitag mit. Erst danach könne das Gericht die Vorwürfe prüfen. Kremendahl ist wegen Vorteilsannahme angeklagt. Der Bauunternehmer Uwe Clees hatte den persönlichen Wahlkampf des SPD-Politikers mit einer halben Million Mark unterstützt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Clees damit Kremendahls Wohlwollen zu Gunsten seiner Bauprojekte sichern wollte.

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