Politik : Münchner CSU-Affäre: Stoiber schreitet ein

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München In der Affäre der Münchner CSU greift der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber nun selbst ein. Die CSU teilte am Freitag mit, dass es am 16. August ein „Grundsatzgespräch“ Stoibers mit dem Bezirksvorstand über einen „glaubhaften Neuanfang“ geben wird. Zur Begründung hieß es, die Probleme der Münchner CSU führten „zunehmend auch zu kritischen Diskussionen und Nachfragen in den anderen CSU-Bezirksverbänden“. Die Münchner CSU macht seit Jahren Negativ-Schlagzeilen. In der jüngsten Affäre ging es unter anderem um gekaufte Parteimitglieder und Wahlfälschung. Der Bundestag hat mittlerweile um eine Stellungnahme gebeten und will den Rechenschaftsbericht der Partei neu prüfen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf CSU-Kreise, Stoiber werde dem Münchner Bezirksverband mit Auflösung und Eingliederung in den CSU-Bezirk Oberbayern drohen. Dazu wolle er die Parteisatzung ändern lassen. Das Gespräch sei die „allerletzte Möglichkeit zur Selbstreinigung“. In München könne man nicht mehr zur CSU gehen, wenn man sich politisch engagieren wolle, soll Stoiber bei internen Gesprächen gesagt haben. Falls die Querelen auch unter dem designierten Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard anhielten, „dann gibt es keinen Bezirk mehr, das geht ganz schnell“.

Zudem gehe Stoiber auf Distanz zu Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU). So habe der bayerische Regierungschef dementieren lassen, dass er Hohlmeier bei einem gemeinsamen Auftritt in einem Bierzelt garantiert habe, sie bleibe Kultusministerin, so lange er Ministerpräsident sei. Sollten neue Details über deren Rolle in der Münchner CSU-Affäre bekannt werden, gelte ihre Entlassung als unausweichlich. Hohlmeier ist als Münchner Bezirksvorsitzende zurückgetreten.

Nun sieht sich Hohlmeier weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Der „Münchner Merkur“ berichtete über die Millionen- Förderung eines Blindenzentrums in Unterschleißheim, wo Hohlmeiers Ehemann Michael als stellvertretender Direktor tätig ist. Das Kultusministerium wies Spekulationen zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen Finanzzusagen an das Zentrum und dem Posten des Hohlmeier-Ehemanns geben könnte. Die entsprechende Zusage für einen Erweiterungsbau habe schon im Jahr 2000 bestanden – bevor Michael Hohlmeier in das Blindenzentrum gewechselt sei. ddp/dpa

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