Münchner Ex-OB Ude: Parteiausschlussverfahren gegen Schröder

Der ehemalige Münchner Oberbürgermister Christian Ude (SPD) hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen SPD-Chef und Ex-Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Aktivitäten für den russischen Ölkonzern Rosneft ins Spiel gebracht. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lobbach wurde Ude auf die umstrittene Berufung Schröders in das Direktorium von Rosneft angesprochen und gefragt, ob nicht ein Parteiausschlussverfahren sinnvoll sei. "Die SPD kritisiert das Vorgehen von Schröder. Ja, es sollte einen Parteiausschluss geben", antwortete Ude laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung.

Ude ist der erste namhafte Sozialdemokrat, der ein Parteiausschlussverfahren fordert. Kritik am Engagement Schröders gibt es aber aus weiten Teilen der SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zunächst erklärt, dass es sich bei Schröders Aktivitäten um "Privatsache" handele. Allerdings wurde auch bekannt, dass er Schröder kontaktiert und für sein Verhalten kritisiert hatte. Verteidigt wird Schröder unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

Schröders Engagement ist vor allem deshalb umstritten, weil Rosneft ein halbstaatlicher Konzern ist und der russische Präsident Wladimir Putin großen Einfluss haben soll. Der Konzern steht nach der Annexion der Krim auf der Sanktionsliste der EU. (ctr)

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