Münchner Sicherheitskonferenz : Ein Hauch von Kaltem Krieg

In seiner Grundsatzrede hat sich der russische Präsident Putin in Harnisch geredet: Besonders die US-Regierung attackierte er scharf und rechnete mit dem US-Präsidenten Bush regelrecht ab.

München - Wladimir Putin begann seine Rede fast sanft, machte ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Demokratie und moderner Zivilisation - dann wurde der russische Präsident deutlich. Mit steinerner Miene warf er den USA vor, sie wollten die Welt beherrschen. Ein neues Wettrüsten drohe.

Das geplante Raketenabwehrsystem: vollkommen überflüssig, und er warte gefälligst auf Washingtons Erklärung, dass diese Waffen nicht gegen Moskau gerichtet seien. Und was eigentlich von den Garantien für Russland angesichts einer Osterweiterung der Nato übrig sei? Russland wisse sich zu wehren!

Sekundenlang schwieg die Internationale Sicherheitskonferenz erschrocken. Das waren neue Töne, die an eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit gemahnten: der mächtigste Mann Russlands in vollem Harnisch.

Regelrechte Abrechnung mit Bush

Putin war zum ersten Mal Gast der Münchner Tagung, und er legte erkennbar Wert auf einen mächtigen, ja massiven Auftritt. Phasenweise geriet seine Rede zu einer regelrechten Abrechnung mit der Amtszeit von George W. Bush. Barsch warnte er die USA vor einem übermäßigen Militäreinsatz, musste sich dann aber die Frage gefallen lassen, wie Russland es denn mit Tschetschenien halte. Die Antwort war nicht eben hochpräzise: "Kommen Sie nach Tschetschenien! Viele politische Kräfte sind dort an der Regierung beteiligt."

Auch die Bundeskanzlerin hatte vorher nicht nur über Dinge gesprochen, die die russische Seele streichelten. Elegant und vernehmlich hatte Angela Merkel angemerkt, wie oft sie gespürt habe, dass Russland ein verlässlicher Energielieferant "sein möchte" - da glitt ein Schatten über Putins Züge.

Merkels Rede war geprägt von großer Eindringlichkeit. Sie verband die Krisen der Welt zu einem dichten, beunruhigenden Netz: Afghanistan, Iran, Kosovo, der Nahe Osten, Sudan: "Wir brauchen Stabilität im Raum der Sicherheit." Merkel akzentuierte bemerkenswert deutlich, wie wichtig der Bundesregierung eine ausgeprägte zivile Komponente der Außenpolitik sei. Sicher werde die Nato keine zivile Organisation werden - aber Erfolg werde man ausschließlich mit einer Kombination militärischer und ziviler Mittel haben.

Auch das Klima sei längst eine Frage internationaler Sicherheit und eines der vielen gleichsam dürren Felder, die nur beackert werden können, wenn alle am gleichen Pflug ziehen. Dass Merkel sich erst am Mittwoch mit Erfolg in der Europäischen Union gegen eine rigide Begrenzung des CO2-Ausstoßes deutscher Autos eingesetzt hat, wurde ihr in München nicht vorgehalten.

"Frieden durch Dialog"

Anders als im Vorjahr griff Merkel sich weder ein Land noch einen Komplex oder ein Problem isoliert heraus, legte stattdessen Wert auf die Verflochtenheit und gegenseitige Bedingtkeit der Dinge. Land um Land reihte die Kanzlerin aneinander, Krise um Krise - Konkretes hatte die EU-Ratspräsidentin nicht im Gepäck. Um Gemeinsamkeit ging es ihr, und um die Hoffnung auf Kooperation in einer einigen Welt - danach senkte Putins Rede die gefühlte Temperatur um zehn Grad.

Bis zum Sonntag hat die Konferenz nun Zeit, im "Bayerischen Hof", der wie ein schwer bewachtes Riesenraumschiff im Herzen Münchens liegt, auf Putins Drohungen zu reagieren. Der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates wird sprechen, außerdem aller Voraussicht nach der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani.

"Frieden durch Dialog" lautet das Motto der Sicherheitskonferenz. Was am Samstag von München ausging, war allerdings alles andere als friedlich. Über den "Opernball der Militärs" hatte die Linkspartei gehöhnt - die Wirklichkeit war kalte Weltpolitik mit reichlich Anlass zur Sorge über neue Blöcke in einem alten Konflikt. (Von Martin Bialecki, dpa)

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