Münchner Sicherheitskonferenz : Joachim Gauck mit Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet

Der erkältete Bundespräsident konnte nicht persönlich nach München kommen. In seiner verlesenen Rede warnt Joachim Gauck vor einer Umdeutung westlicher Werte.

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Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede am 31.01.2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede am 31.01.2014 auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.Foto: Guido Bergmann, Bundesregierung / dpa

Welch bittere Ironie: Ausgerechnet an dem Tag, an dem Bundespräsident Joachim Gauck für seine herausragende Rede ausgezeichnet wird, mit der er Deutschland Mut machte zu einer aktiveren Verteidigung seiner Werte, lassen ihn seine eigenen Abwehrkräfte im Stick. Eine "hartnäckige Erkältung" hinderte ihn daran, den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchener Sicherheitskonferenz entgegenzunehmen.

"Die Zukunft ist der Raum unserer Möflichkeiten"

Das hielt ihn aber nicht davon ab, vier Wochen vor seinem Amtsende wortgewaltig vor einer "Umdeutung des Westens" zu warnen und die deutsche Gesellschaft erneut aufzufordern, sich immer wieder zu ihren Werten und Freiheitsrechten zu bekennen. "Die Zukunft ist der Raum unserer Möglichkeiten - der Raum unserer Freiheit", heißt es in der Rede, die Gaucks Staatssekretär David Gill in München verlas.

Wen er im Sinn hatte bei seiner Kritik an der Umdeutung, was zum Wesenskern westlicher Gesellschaften gehört, ließ Gauck offen. Jeder durfte darüber spekulieren, ob der Bundespräsident mit Sorge nach Westen blickt in Donald Trumps Amerika oder nach Osten und Südosten zu den EU-Partnern Polen und Ungarn. Die Freiheit ist derzeit in mehreren Ländern zahlreichen Attacken ausgesetzt: der Rechtsstaat, die Freiheit der Medien, die Aufnahme von Menschen, die Zuflucht suchen.

Mehr tun heißt nicht: mehr schießen

Dass Gauck nicht persönlich kommen konnte, hinderte die Experten für Außen- und Sicherheitspolitik aus aller Welt aber nicht daran, ihn und den Namensgeber der Auszeichnung, Ewald von Kleist, beim traditionellen Staatsdinner im Kaisersaal der Residenz am Samstag Abend ausgiebig zu feiern - als zwei Menschen, die sich der Diktatur widersetzten und als Anwälte der Freiheit auftraten.

Bei der 50. Sicherheitskonferenz vor drei Jahren hatte Gauck am 31. Januar 2014 die Rede gehalten, die als seine einflussreichste gilt. Sein Thema war Deutschlands Rolle in der Welt. Er forderte Deutschland auf, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich nicht kleiner zu machen, als es der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Erde angemessen ist. Mehr Verantwortung sollten die skeptischen Deutschen nicht einfach als "mehr zahlen", "mehr schießen", "mehr Ärger" übersetzen.

Prägende Erfahrungen mit der Diktatur

In der Laudatio beschrieb der finnische Präsident Sauli Niinistö Gauck als einen "Advokaten der Bürgerrechte". Schon in DDR-Zeiten habe er als Pfarrer Erfahrung gesammelt, wie man Lösungen für unlösbar scheinende Probleme finde.

Für den Bundespräsidenten nahm sein Staatssekretär David Gill die Ehrung durch den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und den Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, entgegen. Gill erinnerte an Kleist, der dem Widerstand gegen Hitler um Graf Stauffenberg angehört hatte. Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944 das Attentat auf Hitler verübt. Kleist überlebte die Verfolgung der Verschwörer. Nach dem Krieg hatte er 1963 die damals "Wehrkunde" genannten Konferenzen ins Leben gerufen. Abschreckung sei Kleist angesichts der sowjetischen Bedrohung überzeugender erschienen als Abwarten und Appeasement, sagte Gill.

Überraschende Parallelen 1970 und 2017

Gill zog überraschende Parallelen zwischen damals und heute. Auch in den 1970er Jahren habe es eine Debatte um die Lastenteilung in der Nato gegeben - samt amerikanischen Drohungen, die US-Truppen abzuziehen, wenn die Europäer nicht mehr für ihre Sicherheit tun. Man einigte sich schließlich, dass jedes Land drei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung ausgeben solle. Heute rufe Ärger hervor, dass die Europäer sich zu zwei Prozent verpflichtet hätten, ihre Zusage aber nicht einhalten.

Mit Interesse verfolge Gauck den Vorschlag Ischingers, dieses Zwei-Prozent-Ziel durch drei Prozent für die Summe aus Verteidigung, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu ersetzen, sagte Gill. Das sporne zu mehr Konfliktprävention an.

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