Münchner Sicherheitskonferenz: Weltpolitik im Bayerischen Hof

Ein Mal im Jahr werden Teile der Münchner Innenstadt zur Festung. An diesem Wochenende ist es wieder so weit, wenn im edlen Ambiente des Hotels Bayerischer Hof die Münchner Sicherheitskonferenz tagt. Für die Veranstaltung verspricht der Leiter Wolfgang Ischinger, einst deutscher Botschafter in Washington, „noch mehr Teilnehmer aus noch mehr Staaten als bisher“. 400 Politiker und Wirtschaftsvertreter werden erwartet, die drei Tage lang über die großen außen- und sicherheitspolitischen Themen diskutieren. Für die Münchner Polizei bedeutet das höchsten Einsatz. Zudem haben sich 700 Journalisten akkreditiert.

Aus den USA hat sich Vize-Präsident Joe Biden angesagt. Es ist seine erste größere Auslandsreise seit der Vereidigung am 20. Januar. Ischinger sieht darin ein „bedeutendes Signal“, Deutschland stehe auf der Liste der amerikanischen Regierung offenbar „ganz oben“. Insgesamt werden ein Dutzend Staats- und Regierungschefs nebst fünf EU- Kommissaren kommen. Dauergast ist der russische Außenminister Sergej Lawrow, der in seiner knorrigen Art versucht, der US- und EU-Dominanz etwas entgegenzusetzen. Letztes Jahr verblüffte er durch seine Parteinahme für Syriens Präsidenten Baschar al Assad und gegen die Opposition in dem Bürgerkriegsland.

Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertreten. Weiter sollen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi und Irans Außenminister Ali Akbar Salehi kommen. Seit einiger Zeit legt Ischinger Wert darauf, auch Vertreter der Zivilgesellschaft und von Umweltgruppen zu hören. So war im vergangenen Jahr Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo mit von der Partie. Auch graue Eminenzen wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, der in diesem Jahr 90 wird, werden immer wieder im Konferenzsaal oder wandelnd in den Gängen des Bayerischen Hofes gesichtet.

Die weltpolitischen Themen liegen auf der Hand: Es geht um die Krisenherde Mali und Syrien, das iranische Atomprogramm und die Euro-Entwicklung. Weiter stehen Themen wie Energiepolitik, die europäisch-atlantische Sicherheit sowie Cyber-Kriminalität auf dem Programm. Wer den ganzen Tag über noch nicht genug an Diskussionen hatte, der kann abends ab 22 Uhr 30 bei der „Night Owl Session“ mitmachen, der Nachteulen-Sitzung.

3400 Polizisten werden die Teilnehmer und den Tagungsort weiträumig sichern, zu den umliegenden Häusern und Geschäften gelangt man nur mit Konferenz- oder Personalausweis. Die Zeiten, in denen sich Gegner der als „Kriegstreiber-Treffen“ geschmähten Veranstaltung und die uniformierte Staatsgewalt Straßenschlachten lieferten, sind aber wohl vorbei. Die Gegner der Sicherheitskonferenz werden am Samstag unter dem Motto „Kein Frieden mit der Nato“ demonstrieren, allerdings räumlich abgetrennt vom Konferenzgelände zwischen Stachus und Marienplatz. Die Polizei rechnet mit 3000 Protestierern, auch aus dem Schwarzen Block. Patrick Guyton