Politik: Müntefering: Auf Soziales in EU besinnen

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert eine Besinnung der Europäischen Union auf ihre sozialen Werte. Um die Herzen der Menschen für die EU zu gewinnen, sei es auch entscheidend, dass „Europa in seiner sozialen Dimension erkennbar ist“, sagte Müntefering am Donnerstag zum Auftakt eines informellen Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister in Berlin. Der Vizekanzler erinnerte an Überlegungen der Bundesregierung, EU-Gesetze künftig verstärkt auf ihre sozialen Auswirkungen hin zu überprüfen.

Müntefering sagte, innerhalb der EU seien verbindliche Standards im Sinne „guter Arbeit“ vorstellbar, deren Erfüllung den Nationalstaaten überlassen bleibe. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das von der EU gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2010 die Hälfte der Arbeitnehmer im Alter über 55 Jahren im Arbeitsprozess zu halten. Nach einer Erklärung Münteferings zu dem Treffen der EU-Arbeitsminister gehören zu „guter Arbeit“ auch faire Löhne und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und Berufsanfänger.

Bei einem Treffen der Sozialpartner traten deutliche Differenzen über weitere Regelungen im europäischen Arbeitsrecht zu Tage. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, durch den deutschen EU-Vorsitz neue Regulierungen zu verhindern, die zu Belastungen für die Unternehmen führten. Vehement sprach sich Hundt gegen in Brüssel diskutierte Pläne aus, Beschäftigten bei einem Wechsel des Unternehmens die Mitnahme von Betriebsrenten-Ansprüchen zu gewährleisten. Dem widersprach Anne-Sophie Parent, Präsidentin der Dachorganisation sozialer Verbände in Europa, der „Sozialen Plattform“: „Nein, wir können kein Moratorium beim Arbeitsrecht akzeptieren.“ Auch John Monks, der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, sprach sich dagegen aus, die Arbeits- und Sozialgesetzgebung auf europäischer Ebene auszuhöhlen. „Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Europa wächst“, sagte er zur Begründung. ame

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