Politik : Müntefering beschwört Arbeitnehmer

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Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat die Gewerkschaften vor einem dauerhaften Konfrontationskurs gewarnt. In einem Brief an über 10 000 Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte schreibt Müntefering, eine pauschale Ablehnung der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder „wäre ein schwerer politischer Fehler und würde die Handlungsstärke der Gewerkschaften nachhaltig schwächen“. Die Arbeitnehmerorganisationen liefen Gefahr, sich selbst um ihre Wirkung zu bringen, wenn sie Schröders Politik frontal ablehnten: „Wer zum Ganzen Nein sagt, hat bei Teilentscheidungen keine Stärke.“

Für SPD und Gewerkschaften sei es notwendig, ihr historisches Bündnis in einer schwierigen Phase „zu erhalten und wiederzubeleben", mahnte Müntefering. Das Misstrauen untereinander dürfe nicht wachsen: „Würden die Kräfte zersplittern, wäre die Chance auf eine gute Zukunft vertan. Das wäre tragisch. Vor allem aber unverantwortlich.“ Deutschland stehe vor der Richtungsentscheidung, entweder den Weg eines „total entfesselten Marktes“ zu gehen oder das europäische Sozialstaatsmodell zu sichern. Mit Blick auf die geplante Linkspartei erinnerte der SPD-Chef an die Zusage der Gewerkschaften, derartigen Initiativen keine Hilfe zu gewähren. „Lasst hier keine Missverständnisse entstehen!“

Geplant sind Rededuelle von SPD-Spitzenpolitikern mit führenden Gewerkschaftern. Als Erstes müssten beide Seiten wieder miteinander statt übereinander sprechen, heißt es in dem Brief. Mitglieder der SPD-Führung zeigten sich verwundert, dass Peer Steinbrück im SPD- Vorstand vergangene Woche erneut scharfe Töne angeschlagen hatte. Laut Teilnehmern sagte der NRW-Ministerpräsident, er erwarte von der Gewerkschaftsspitze „die Courage, ihren Mitgliedern nichts mehr vorzugaukeln“. Die Gewerkschaften müssten ihre Rolle grundsätzlich überdenken. Kopfschütteln erntete Steinbrück vor allem für seinen Vorschlag, die Gewerkschaften sollten sich um die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen kümmern. has/psi

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