Politik : Müntefering - ein roter Sponti (Kommentar)

cvm

Wie gut, dass es die Basisdemokratie gibt. Natürlich nicht realiter, da seien selbst die Grünen vor. Sondern als ideellen Problemlöser, den man bei Parteienkrisen oder erhöhter Politikverdrossenheit nach Belieben bemühen kann. Nun also Franz Müntefering mit Vorwahlen nach US-Muster. Wie, dem steht das Wahlgesetz entgegen, und für seine Volksentscheide muss das Grundgesetz geändert werden? Macht nichts, man wird doch laut nachdenken dürfen. Und wer wird denn so kleinlich sein, daran zu erinnern, was für großartige Erfahrungen die SPD mit der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten im Bund und in Berlin gemacht hat. Das soll sich mal eine(r) trauen, offen gegen mehr Basisdemokratie zu sein. Misstraut er oder sie etwa der Weisheit des Volkes? Erwartungsgemäß fallen die ersten Reaktionen der Grünen und Liberalen aus: "interessant" bis "begrüßenswert". Einmal andersherum gefragt: Wer hindert die SPD daran, von sich aus mehr Parteilose aufzustellen oder sichere Listenplätze an 30Jährige zu vergeben? Und: Wie fände Rot-Grün das eigentlich, wenn sich der erste solche Volksentscheid im Bund gegen einen EU-Beitritt der Türkei richtete? Vielleicht doch ganz gut, dass es Münteferings Basisdemokratie nur idealiter gibt.

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