Politik: Müntefering ermahnt die Grünen

Berlin – Nach dem Scheitern des rot-grünen Bündnisses in Kiel wird der Tonfall zwischen den Lagern, aber auch innerhalb der Koalition gereizter. SPD-Chef Franz Müntefering forderte am Sonntag von den Grünen mehr Bereitschaft zu raschen Entscheidungen und den Verzicht auf „Palaver“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer gab die Kritik zurück. Die Klärung von Sachfragen habe „in letzter Zeit bei der SPD manchmal ein bisschen länger gedauert“. Die Union verwahrte sich gegen Vorwürfe der SPD, CDU und CSU stünden für soziale Kälte und Blockade.

Müntefering verlangte von den Grünen raschere Entschlüsse und mehr Kompromissbereitschaft. „Das darf nicht so kleinkariert sein“, sagte der SPD-Chef. Keine Partei habe die Wahrheit gepachtet, die Ansichten der SPD seien „mindestens so viel wert wie die der Grünen“. Bütikofer sagte, er verstehe Münteferings Kritik an langwierigen Entscheidungsprozessen nicht als Ermahnung an die Grünen, sondern als „sehr stark auch an die eigenen Reihen“ gerichtet.

Müntefering bekräftigte zugleich die schon von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung eingeschlagene Linie, neben der Modernisierung dürfe der soziale Zusammenhalt nicht vernachlässigt werden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf der Union direkt vor, ihre Forderungen gingen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hielt der SPD daraufhin Angstmache vor. Dies werde aber nicht gelingen, sagte Koch dem Tagesspiegel: „Wer fast fünfeinhalb Millionen Arbeitslose, jahrelanges Nullwachstum und einen desolaten Schuldenhaushalt zu verantworten hat, dem wird es nicht gelingen, den Menschen Angst vor einer unionsgeführten Regierung durch die Behauptung zu vermitteln, die Sozialdemokraten würden den Abstieg Deutschlands so glänzend sozial verwalten.“ Die Menschen wollten im Gegenteil wieder hoffen können, dass sich Politik nicht damit abfinde, „den Abstieg zu organisieren“. Die CDU-Spitze wies auch den Vorwurf zurück, sie wolle die Ergebnisse des Jobgipfels torpedieren oder blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte aber, die Finanzierung der Maßnahmen sei Sache der Regierung.

Vor dem Hintergrund dieser Differenzen und der nahenden Landtagswahl in NRW lehnten alle Parteispitzen eine große Koalition auf Bundesebene ab. Hingegen setzen sich Wirtschaftsvertreter wie der Unternehmensberater Roland Berger für einen Bund der Großen ein. Der Strukturwandel müsse viel schneller voran gehen als derzeit durchsetzbar, sagte Berger dem Tagesspiegel. Nur dann lasse sich vermeiden, „dass wir auf chinesisches Lohnniveau zurückfallen“.