Politik : Müntefering ermahnt die Regierung

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Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat Disziplinlosigkeit und Durcheinander im rot-grünen Bundeskabinett beklagt. Disziplin sei eben keine Sekundärtugend, sondern eine elementare politische Voraussetzung für Erfolg, sagte Müntefering dem „Spiegel“ mit Blick auf unkoordinierte Vorschläge von Bundesministern. „Wir waren vor vier Wochen schon einmal weiter.“ Inhalte seien wichtig, „aber wenn das plötzlich durcheinander geht und die Stimmung verdirbt, reagieren die Menschen allergisch“.

In der Debatte über eine Bürgerversicherung kündigte Müntefering an, ohne die Mitarbeit der Union werde er keinen Gesetzentwurf mehr in dieser Legislaturperiode vorlegen. Zum angespannten Verhältnis von SPD und Gewerkschaften wegen des Reformkurses der Bundesregierung sagte der Parteivorsitzende: „Ich glaube, dass die Gewerkschaften die Interessen der Arbeitnehmer ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten nicht wirklich wahrnehmen können.“ Regierungssprecher Béla Anda sagte am Freitag in Berlin zu weiteren geplanten Protestaktionen, „jenseits solcher Aktionen“ sei das Verhältnis von Bundesregierung und Gewerkschaften gut. dpa

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