Politik : Müntefering fordert Schulterschluss mit Kanzlerin

Sozialminister: Gute Politik der großen Koalition nützt beiden Parteien / Stoiber warnt vor Zersplitterung

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Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering hat die große Koalition angesichts ihres Umfragetiefs zum Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert. „Wir alle, Kanzlerin und Minister, haben geschworen, Deutschland zu dienen und seinen Wohlstand zu mehren“, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. „Das heißt, gute Politik machen – inklusive der Fähigkeit zum guten Kompromiss in der Koalition.“ Die Kanzlerin müsse erfolgreich sein und mit ihr die Bundesregierung: „Dafür arbeite ich“, sagte Müntefering. Wenn die Koalition bis zum Wahltag im Jahr 2009 gute Politik mache, nutze dies beiden Partnern. Das Kabinett müsse deshalb nun „Tempo machen“.

Auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, warnten vor gegenseitigen Profilierungsversuchen. Diese gefährdeten den Erfolg der Koalition, sagte Struck. Die Bürger hielten von koalitionsinternen Streitereien „null“, ergänzte Kauder. CSU- Chef Edmund Stoiber sorgt sich ebenfalls. „Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und eine Schwächung der Volksparteien würden zu einer Schwächung unseres Landes und zu weniger politischer Stabilität führen“, sagte er der „Welt“. Politische Stabilität habe wesentlich mit der Stärke der Volksparteien zu tun.

Beide Politiker reklamierten ihr Interesse an der politischen Mitte. Müntefering begrüßte die Ankündigung von SPD- Chef Kurt Beck, sich mit seiner Partei künftig an dem Motto zu orientieren, Leistung müsse sich wieder lohnen. Damit habe Beck „eine Grundwahrheit“ richtig beschrieben, sagte der Vizekanzler. „Heute hat das mittlere Drittel der Gesellschaft Sorge, dass der freie Fall nach unten eintreten und dass der Weg nach oben versperrt sein könnte. Denen müssen wir wieder Mut und Zuversicht vermitteln.“

Stoiber sagte, die CSU bleibe eine Volkspartei der Mitte. Ein Kurs der Mitte bedeute aber weder unbegrenzten Marktliberalismus à la FDP noch Umverteilungsstaat wie bei SPD und PDS oder ein Schleifen von Werten und Traditionen, wie es viele bei den Grünen forderten. Ansonsten setzt der CSU-Chef auf Abgrenzung zur CDU. Für seine Partei stünden Eigenverantwortung und Solidarität im Vordergrund, sagte er vor einem CSU-Kongress zur Erneuerung des Parteiprogramms am Samstag in München.. „Ein schleichender Abschied von der Solidarität ist mit uns nicht zu machen.“

Im Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel steht die Union wieder deutlich besser da als in anderen Umfragen der vergangenen Tage. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU wie vor zwei Wochen auf 36 Prozent. Das Institut Forsa hatte der Union zuletzt nur noch 30 Prozent prognostiziert. Bei der Bundestagswahl im Herbst hatte sie 35,2 Prozent . Die SPD könnte nach wie vor mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. Die FDP sinkt von zwölf auf elf, die Grünen bleiben bei neun, die Linkspartei verbessert sich von sieben auf acht Prozent.

Das Verhältnis der Koalitionsparteien hat sich nach Ansicht der Mehrheit der Befragten verbessert. Die Liste der zehn wichtigsten Politiker führt weiter Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) an. SPD-Chef Beck hat Merkel von Platz zwei verdrängt. Ganz hinten liegen in der Bürgergunst CSU-Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel vom 29. bis 31. August 1290 Wahlberechtigte. Tsp

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