Politik : Müntefering ist auch dabei

SPD-Fraktion soll Einführung der Vermögensteuer unterstützen

Albert Funk

Berlin . Die SPD-Bundestagsfraktion will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz Müntefering einer Bundesratsinitiative der SPD-Länder zur Wiedereinführung dieser Steuer anschließen. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit. Dafür werde ich mich jedenfalls stark machen.“ In der SPD-Fraktion gibt es viele Befürworter der Steuer, die den Ländern zusteht. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben eine Bundesratsinitiative angekündigt. Doch haben die SPD- Länder keine Mehrheit im Bundesrat und wären auf Stimmen der Union angewiesen.

Die Union aber lehnt eine bundesweite Einführung der Steuer ab. Dagegen planen die Unionsländer eine Bundesratsinitiative, nach der die Entscheidung über Einführung und Höhe einer Vermögensteuer alleinige Ländersache sein soll. Bislang haben die Länder keine Steuerautonomie; auch Steuern, die den Ländern zustehen, müssen bundesweit eingeführt werden und bedürfen der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Der Unions-Vorschlag macht eine Verfassungsänderung notwendig, ist also ohne die SPD nicht umzusetzen. Die SPD aber lehnt die Initiative ab, weil sie Firmenverlagerungen und steuerliche Verwerfungen befürchtet, wenn einige Länder die Steuer nicht einführen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat schon klargestellt, in seinem Land werde es die Vermögensteuer nicht geben. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Unions-Vorstoß sei „der beste Weg, die Vermögensteuer zu verhindern“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält wenig von der Vermögensteuer, weil sie die betriebliche Substanz belastet. Eine Steuer nur auf Privatvermögen ergibt aber laut Schröder ein zu geringes Aufkommen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Schröder gehe damit aber nicht auf Konfrontationskurs zum eigenen Lager. Scholz erklärte, die Regierung wolle keine Steuererhöhungen, sondern stopfe nur Schlupflöcher und streiche Steuervergünstigungen.

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