Politik : Müntefering: Keine Regierung ohne Schröder

Merkel und Stoiber wollen in dieser Woche sondieren / Schwarz-Gelb-Grün debattiert über Schwarz-Gelb-Grün

C. Eubel,A. Lehmann

Berlin - Nach dem knappen Wahlergebnis zeichnet sich keine stabile Mehrheit für eine neue Bundesregierung ab. SPD und Union stellten am Montag unvereinbare Bedingungen. Beide Volksparteien bekräftigten ihren Anspruch auf das Kanzleramt. SPD und Union erklärten zugleich nach Sitzungen ihrer Führungsgremien, mit allen Parteien außer der Linkspartei Gespräche führen zu wollen.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, die Führungsrolle Gerhard Schröders sei die Bedingung für ein Bündnis. Er begründete dies damit, dass die SPD stärkste Partei sei. Dabei wertete er CDU und CSU getrennt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stellen die Unionsparteien die stärkste Fraktion im Bundestag, mit drei Sitzen Vorsprung vor der SPD. CSU- Chef Edmund Stoiber lehnte eine Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition ab. „Die CSU wird in keine große Koalition unter Führung der SPD eintreten“, sagte er. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) kündigte an, gemeinsam mit Stoiber noch in dieser Woche Sondierungsgespräche zu führen. Begonnen werde mit der FDP. Sie habe noch „keine Präferenz“ für eine bestimmte Konstellation. Unions-Spitzenpolitiker brachten eine „Jamaika-Koalition“ ins Gespräch (Union, FDP, Grüne). „Jamaika ist keine Option“, sagte Außenminister Joschka Fischer. Zudem sagte er: „Sie wird nicht Kanzlerin werden.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: „Machtfragen folgen Inhaltsfragen.“ Verbraucherministerin Renate Künast plädierte für offene Gespräche und verwies auf Gemeinsamkeiten mit der Union im „traditionellen Bewahrenden“. Die FDP hielt sich die Option offen, jedoch nannte FDP-Vizevorsitzende Cornelia Pieper die Grünen in Fragen der Atomkraft und Gentechnik zu dogmatisch. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will notfalls ohne Koalitionsmehrheit mit Merkel in eine Kanzlerwahl gehen. Die Union müsse sich alle Optionen offen halten, sagte er nach Teilnehmerangaben im Präsidium. Käme in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit zu Stande, könnte Merkel sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) aus, wie sie Seitens der SPD ins Gespräch gebracht wurde. Mit der SPD werde die FDP keine Gespräche aufnehmen, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Der FDP-Landeschef in Sachsen, Volker Zastrow, forderte die Union auf, in die Opposition zu gehen: „Die Wähler haben einen Wechsel für eine Kanzlerin Merkel nicht ausreichend legitimiert“, sagte er dem Tagesspiegel.

Nach dem für die Union enttäuschenden Wahlergebnis wurde erste Kritik am Wahlkampf laut. CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann warf seiner Partei vor, die Arbeitnehmerinteressen „sträflich vernachlässigt“ zu haben. Die CSU machte für das schlechte Abschneiden die Debatte über das Steuermodell von Paul Kirchhof mit verantwortlich. „Das hier letztendlich zwei Konzeptionen in der Diskussion waren, hat uns sicherlich nicht geholfen“, sagte Stoiber. Kirchhof kündigte seinen Rückzug aus der aktiven Politik an.

Merkel will sich an diesem Dienstag erneut zur CDU/CSU-Fraktionschefin wählen lassen. Die CDU-Spitze erhofft sich offenbar von einem guten Ergebnis Rückendeckung für die kommenden Verhandlungen. Stoiber stellte sich hinter Merkel: „Sie ist unsere Kanzlerkandidatin, und das ist sie natürlich weiterhin“.

Der ehemalige Regierungsberater für Ostdeutschland, Klaus von Dohnanyi empfahl Schröder, den Wahlsieg der Union zu akzeptieren. „Wenn die Union stärkste Fraktion wird, sollte Schröder diesen Umstand akzeptieren und nicht selbst eine große Koalition bilden wollen“, sagte er dem Tagesspiegel. Für die SPD bestehe die Gefahr, „dass sie zwischen der Demagogie Gysis und Lafontaines und den notwendigen Reformen zerrieben wird“. Eine große Koalition könne nur erfolgreich sein, „wenn beide Volksparteien dazu bereit wären, die wirklichen Probleme Deutschlands anzugehen“. Eine Panne bei der Wahl in Dortmund könnte möglicherweise eine Wahlanfechtung nach sich ziehen. Nach Angaben der Stadt wurden bei der Auszählung der Briefwahl 10533 ungültige Stimmen registriert, nachdem beim Versenden der Briefwahlunterlagen zwei Wahlkreise vertauscht worden waren. Die deutschen Aktienmärkte verkrafteten das Wahlergenis nahezu unbeeindruckt.

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