Politik : Müntefering: Lösung für Zuwanderung vor 13. Juni

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(dpa/ddp). Die Koalition will nach den Worten des SPDVorsitzenden Franz Müntefering noch vor der Europawahl am 13. Juni eine Lösung beim Zuwanderungsgesetz. Komme es nicht zu einer Einigung mit der Opposition, werde die Koalition allein die notwendigen Entscheidungen zu Zuwanderung und innerer Sicherheit treffen, sagte Müntefering am Sonntag beim SPD-Parteitag in Potsdam. Wenn CDU-Chefin Angela Merkel bis Oktober darüber verhandeln wolle, zeige dies, „dass die Opposition taktisch arbeitet und sich nicht wirklich verantwortlich zeigt für das Land“. CSU-Chef Edmund Stoiber wies Vorwürfe zurück, kein Interesse an einer Einigung zu haben. „Wir wollen ein modernes Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“, sagte Stoiber in der ZDF-Sendung „halb 12“.

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