Politik: Müntefering mahnt auch die Regierung

Berlin - Die Spitzen von SPD und Grünen sind am Montag dem Eindruck entgegen getreten, das Regierungsbündnis sei zerstritten und in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Vor dem Hintergrund der Diskussionen über einen allmählichen Niedergang der rot-grünen Koalition und die Bildung einer großen Koalition rückte SPD-Chef Franz Müntefering eigene Äußerungen vom Wochenende über den Zustand der Regierung zurecht. Diese waren von etlichen Grünen als einseitige Schuldzuweisung und Maßregelung verstanden worden waren. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD hatte unter anderem „das ewige Palaver“ über Regierungsvorhaben beklagt und schnellere Entscheidungen angemahnt.

Nach der SPD-Vorstandssitzung am Montag mahnte Müntefering erneut „eine größere Dynamik im Handeln der Koalition“ an. Dies sei „unverzichtbar“. Zugleich betonte er aber, seine Kritik gelte nicht allein den Grünen, sondern allen Beteiligten, also beiden Koalitionsfraktionen sowie der Bundesregierung. Deren Sprecher Thomas Steg wertete Münteferings Ermahnung als „allgemeinen Appell“, mit dem der SPD-Chef „Geschlossenheit und Effizienz eingefordert“ hätte. Beides habe die Regierung „in den vergangenen Wochen dokumentiert und demonstriert“, sagte Steg, obwohl es in den letzten Wochen wiederholt zu Streitigkeiten in der Regierung über das Antidiskriminierungsgesetz gekommen war. Klima und Zusammenarbeit in der Koalition seien „sehr gut“.

Auch die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen bemühte sich, der Debatte über das gespannte Verhältnis beider Parteien keine neue Nahrung zu geben. Parteichef Reinhard Bütikofer lobte nach der Sitzung des Bundesvorstandes Münteferings ausdrückliches Bekenntnis zu RotGrün. Auch gegen den nordrhein-westfälischen SPD-Chef Harald Schartau, der erneut Distanz zum Koalitionspartner deutlich gemacht hatte, wollte sich Bütikofer nicht in Stellung bringen lassen. Als einziger wichtiger Grünen-Bundespolitiker kritisierte Vize-Fraktionschef Reinhard Loske offen die Tonlage von Münteferings Appell. Auf mehr Verständnis als Loske traf in der Grünen-Spitze in Berlin die Reaktion der Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen. Diese wollten sich im Wahlkampf nicht von der SPD vorführen lassen, hieß es. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne) hatte sich mit Blick auf Müntefering gegen „oberlehrerhafte Vorhaltungen“ verwahrt. In Berliner Grünen-Kreisen hieß es aber, man sehe gar keine strategische Absicht Münteferings, nun speziell die Grünen zu mahnen. Manche seiner Äußerungen sei möglicherweise der Nervosität der SPD nach dem Debakel in Kiel vom Donnerstag geschuldet.