Politik : Müntefering, Merkel und der Mindestlohn

Vizekanzler kritisiert Kanzlerlin und warnt vor zu viel „Parteiprofilierung“ in der großen Koalition

Stephan Haselberger

Berlin – Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen bahnt sich eine harte Konfrontation zwischen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. In einem Interview warf der Arbeitsminister der CDU-Vorsitzenden indirekt vor, als Bundeskanzlerin zu viel Rücksicht auf parteipolitische Interessen zu nehmen. In der SPD hieß es, Müntefering wolle so den Druck auf Merkel erhöhen, bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juni den Weg für eine Ausweitung branchenspezifischer tariflicher Mindestlöhne frei zu machen. Die Regelung des Niedriglohnsektors gilt als wichtigstes Projekt der SPD in der großen Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2009.

Es sei nicht zu bestreiten, „dass die Zweifel wachsen, ob man sich auf alle Beteiligten in dieser Koalition verlassen kann“, sagte Müntefering der „Frankfurter Rundschau“. Wenn es auch noch im Kabinett solche Risse gebe, „wäre ein kritischer Punkt erreicht“. Für den Vertrauensschwund in der Koalition machte Müntefering die Kanzlerin mitverantwortlich, in dem er sie mit ihrem Amtsvorgänger verglich: „Gerd Schröder war – aus guten Gründen – immer zuerst Kanzler, das Ganze im Blick. Auch als Parteivorsitzender war er immer zuerst Kanzler. Das ist jetzt in der großen Koalition anders.“ Es gebe zu viel „Parteiprofilierung“.

Münteferings Verhältnis zu Merkel wird in der SPD spätestens seit der Koalitionsrunde Mitte Mai als angespannt beschrieben. Bei dem Treffen hatten sich beide Seiten nicht auf eine Mindestlohnregelung einigen können. Danach hieß es in SPD-Kreisen, der Vizekanzler fühle sich von der Kanzlerin „getäuscht“ und „im Stich gelassen“. So sei Müntefering zutiefst darüber verärgert, dass Merkel der Kritik an Mindestlöhnen in den eigenen Reihen Rechnung trage, während er ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der SPD Reformen wie die Rente mit 67 durchsetze. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur halten Mitglieder der SPD-Führung selbst einen Rücktritt Münteferings nicht mehr für ausgeschlossen, sollte es seitens der Union Mitte Juni keine Zugeständnisse beim Mindestlohn geben. Dies wurde in der SPD jedoch zurückgewiesen. Müntefering denke nicht an Rückzug, sondern wolle die große Koalition erfolgreich fortsetzen, hieß es. Tatsächlich würde ein Rücktritt Münteferings die große Koalition ins Wanken bringen. Die SPD stünde nach Einschätzung von Parteikreisen dann vor der Entscheidung, die Koalition zu verlassen, oder ihren Parteivorsitzenden Kurt Beck als Vizekanzler ins Kabinett zu entsenden.

Die Union gab sich am Donnerstag demonstrativ unbeeindruckt von Münteferings Merkel-Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wertete den Angriff als Ablenkungsmanöver. Die SPD sei wegen der Konkurrenz durch die Linkspartei und schlechter Umfragewerte verunsichert und nervös. Sie dürfe deswegen aber nicht aus der Regierungslinie ausscheren. Dagegen sprach der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs aus, was viele seiner Kollegen in beiden Regierungsfraktionen denken: „Es wird immer schwieriger, Themen zu finden, bei denen wir Gemeinsamkeiten haben.“

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