Müntefering-Rückzug : Von Wowereit bis Westerwelle: Die Stimmen zum Rücktritt

Die Ankündigung von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering, seine Ämter in der nächsten Woche niederzulegen, hat das politische Berlin überrascht. Trotzdem hatten fast alle etwas dazu zu sagen.

Müntefering Schröder Foto: dpa
"Mit Bedauern" registrierte Ex-Kanzler Schröder die Rücktrittsankündigung von Franz Müntefering. -Foto: dpa

Klaus Wowereit

(SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, zollte Franz Müntefering für seinen Beschluss Respekt, erwartet habe er ihn aber nicht. "Seine Entscheidung muss man respektieren und Verständnis dafür haben, weil es seiner Frau leider so schlecht geht", sagte Wowereit. Die große Koalition sehe er aber nicht gefährdet. Dennoch sei sein Schritt eine "Zäsur" für die Partei. Gleichzeitig lobte Berlins Bürgermeister die "hervorragende Arbeit", die Müntefering für Partei und Regierung geleistet habe. Der 67-Jährige habe für die Menschen in der Bundesrepublik gekämpft und werde das auch weiter machen.

Seinen "ganz persönlichen Respekt" zollte Müntefering CSU-Chef Erwin Huber, der hinzufügte: "Ich bedauere es, wenn Franz Müntefering künftig nicht mehr an den Koalitionsrunden teilnimmt, denn er ist immer ein sehr verlässlicher Partner gewesen".

Gewürdigt wurde Müntefering ebenfalls von FDP-Chef Guido Westerwelle, der in dessen Rücktritt aber auch politische Gründe sieht. "Mit Franz Müntefering geht einer der letzten Sozialdemokraten der alten Schule", so Westerwelle; die Entscheidung sei aber "zugleich auch genährt durch die politischen Umstände". "Denn es ist offensichtlich, dass die Koalition in ihrem Herbst angekommen ist", fügte der FDP-Chef hinzu.

Mit Bedauern, aber auch mit Verständnis reagierte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Münteferings Ankündigung. "Sein Rücktritt ist nicht nur ein Verlust für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Bundesregierung, sondern auch ein Verlust für die Politik in Deutschland, erklärte Schröder. Müntefering sei ein "starker Charakter" und ein "politisches Urgestein". Seine Stimme werde auch in Zukunft "von großem Gewicht" sein, ist sich Schröder sicher.

Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände äußerten sich anerkennend. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, erklärte, die Arbeit von Müntefering verdiene "unseren Respekt". Dank Müntefering gehörten zentrale Fragen der Mitbestimmung zu den "Grundbedingungen der großen Koalition". Es sei stets Münteferings Ziel gewesen, "dass Arbeitnehmer auf Augenhöhe verhandeln" könnten, erklärte Huber. BDI-Chef Jürgen Thumann bekundete, Müntefering sei "ein wichtige Stabilisator des Koalitionsklimas".

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würdigte Münteferings Leistungen. Der Arbeitsminister habe trotz seiner schwierigen familiären Situation viel für Deutschland getan, so Platzeck. Er verbinde seinen Respekt mit einem ausdrücklichen Dank "für die großen Leistungen von Franz Müntefering für die Entwicklung unserer Gesellschaft und der SPD".

Die Grünen äußerten sich bedauernd. "Ich habe ganz hohen Respekt, wenn ein Vollblutpolitiker, eine Institution in der politischen Klasse in unserem Land wie Franz Müntefering einen solchen Schritt tut, wenn er damit zeigt, dass selbst Politiker Menschen sind", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Nachrichtensender N24. Außer Münteferings persönlichen Gründen vermutete Roth jedoch auch politische Motive für seine Entscheidung. Die Koalitionsrunde zum Thema Post-Mindestlohn sei für ihn eine "schlimme Erfahrung" gewesen, sagte Roth. (mit dpa, ddp, AFP)

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