Politik : Müntefering rügt Reformer

Fraktionschef: Vorschläge müssen ins Konzept der SPD passen

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Berlin (ce). SPDFraktionschef Franz Müntefering hat die „Reformitis“ in Deutschland kritisiert. „Im Moment herrscht die Mode: Wer am meisten zerdeppert, macht am meisten Reform“, sagte Müntefering am Sonntag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Vorschläge müssten aber auch ins Konzept der SPD passen, mahnte er an. Konkret wandte sich Müntefering dagegen, den Kündigungsschutz und den Flächentarifvertrag in Frage zu stellen. „Davon halte ich nichts.“

Vor einer Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands an diesem Wochenende warnte auch der Vorsitzende der Sozialausschüsse davor, die Bevölkerung zu sehr zu verunsichern. „Wir müssen den Begriff Reform mit Hoffnungen verknüpfen – und nicht mit Befürchtungen“, sagte Hermann-Josef Arentz dem Tagesspiegel.

Nach den Landtagswahlerfolgen der CDU wächst unterdessen der Druck auf die Unions-Spitze, nicht auf Reformpakete von Rot- Grün zu warten, sondern sich mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einzumischen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt forderte in der „Bild am Sonntag“, die Union müsse bei der Reform der Sozialsysteme „jetzt in die Offensive gehen“. Im „Focus“ erneuerte Parteichefin Angela Merkel das Angebot für eine begrenzte Zusammenarbeit. „Wir werden nicht abwarten, bis Rot-Grün noch weiteren Schaden angerichtet hat“, sagte sie. Für Hessens CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch liegt es nun an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), ob es eine Zusammenarbeit geben werde.

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