Politik: Müntefering soll die SPD auf den umstrittenen Reformkurs der Bundesregierung einschwören

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat offenbar den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering dazu ausersehen, die Partei auf den umstrittenen Reformkurs der Bundesregierung einzuschwören. Der Verkehrs- und Bauminister, der zugleich Vorsitzender des mächtigen nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes ist, solle besondere Verantwortung für die innere Organisation der Partei übernehmen, sagte Schröder in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Der 59-jährige Müntefering war bereits unter dem früheren SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten und managte den letzten Bundestagswahlkampf. Als der Kanzler SPD-Vorsitzender wurde, war Müntefering bereits als "Primus inter Pares" der Stellvertreter im Gespräch, um Schröder den Rücken freizuhalten. Die hervorgehobene Stellung Münteferings solle vom Berliner SPD-Parteitag im Dezember ausdrücklich beschlossen werden.

Laut Schröder sollen auch die anderen stellvertretenden Parteivorsitzenden künftig mehr Funktionen bekommen. Programmatisch gelte dies für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Der "Spiegel" zitiert den Kanzler mit den Worten: "Ich denke, wir werden ein Tableau der besonderen Verantwortlichkeiten für die Stellvertreter schaffen." Sonst bestehe die Gefahr, "dass sich die Partei vernachlässigt fühlt". Zugleich deutete er an, dass Ottmar Schreiners Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPD nicht zur Debatte stehe.

Laut "Bild am Sonntag" werden parallel dazu unter den Nachwuchspolitikern der SPD die Stimmen lauter, die Parteispitze personell zu verjüngen. Vor allem mit der Arbeit der stellvertretenden Vorsitzenden Heidemarie Wieczorek-Zeul, Wolfgang Thierse und Renate Schmidt seien die so genannten "Youngster" nicht zufrieden. Als Nachfolger würden der Bürgermeister von Potsdam, Matthias Platzeck, das Leipziger Stadtoberhaupt Wolfgang Tiefensee und Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn gehandelt. Mit Münteferings herausgehobener Stellung seien die Schröders Reformkurs nahestehenden Youngsters einverstanden, berichtete das Blatt.

Auch der Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" in der SPD, Karl Hermann Haack, setzte sich in der "Bild am Sonntag" für eine Verjüngung ein. Der 59-jährige Schröder-Anhänger bezeichnete die Berufung des 33-jährigen SPD-Abgeordneten Hans Martin Bury zum Staatsminister im Kanzleramt als vorbildlich: "So wie Schröder die Regierungszentrale mit der Ernennung Burys verjüngt hat, muss auch die Erneuerung der Partei durch die jüngere Generation kommen", sagte er. Auch die 34-jährige Ute Vogt, die vor drei Wochen zur neuen Landesvorsitzenden der baden-württembergischen SPD gewählt wurde, sagte derselben Zeitung: "Ich hoffe, dass man auch in der Führungsspitze neuen Leuten Platz macht."