Politik : Müntefering und Stoiber probieren es noch einmal

Albert Funk

Berlin - Nun wollen Franz Müntefering und Edmund Stoiber es noch einmal wissen: Die Föderalismusreform soll im zweiten Anlauf gelingen. In einem Gespräch in dieser Woche, die Rede ist von Dienstag, wollen die Chefs der im Dezember gescheiterten Föderalismuskommission ausloten, ob angesichts der Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und den meisten Ländern über die Zuständigkeiten bei der Bildungspolitik ein solcher Anlauf gelingen kann. Am Donnerstag dann treffen sich die Ministerpräsidenten in Berlin, um auch über das Thema zu reden. Doch einfach wird es nicht, wie die Gespräche über die Eliteförderung an Hochschulen gezeigt haben. Zwar haben sich die Wissenschaftsminister der Länder mit Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) geeinigt, doch Hessen verweigert sich dem Kompromiss. Dem Wiesbadener Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geht der zu weit, weil er trotz der Abstriche an Bulmahns Plänen auf eine Zweiklassengesellschaft bei den Hochschulen hinauslaufe. Koch sieht darin die Gestaltungshoheit der Länder in der Hochschulpolitik beschnitten.

Freilich ist die Sache nicht ganz einfach. Denn die im Eliteprogramm vom Bund angebotene Summe von 1,9 Milliarden Euro fällt in die Rubrik Forschungsförderung – und hier wollen die Länder, dass der Bund mit seinem Geld im Boot bleibt. Das sah auch schon das Papier vor, auf das sich Stoiber und Müntefering im Dezember verständigt hatten. Dort war sogar von einer Pflicht zur Kooperation die Rede – nicht nur bei der Forschung, sondern auch bei der gemeinsamen Bildungsplanung. Die aber ist bei vielen Ministerpräsidenten unbeliebt, weil sie dem Bund die Möglichkeit bietet, sich in bildungspolitische Belange der Länder zu mischen. Nicht nur Koch lehnt daher eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit ab und pocht auf klare Regeln, die eine lenkende Einmischung des Bundes in die grundgesetzliche Länderzuständigkeit für Schulen und Hochschulen verhindern.

Nun hat der Mainzer SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach können Bund und Länder bei der Bildungsplanung kooperieren, aber sie müssen es nicht wie im Stoiber- Müntefering-Vorschlag. Beck schlägt auch vor, dass Bund und Länder „unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten“ zusammenwirken können, was nach der jüngsten länderfreundlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Klausel für den Vorrang der Länder ist. Zudem will Beck, dass Bund-Länder-Projekte durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Damit wäre nicht nur die Runde der Fachminister und Bildungsbürokraten in der Bund-Länder- Kommission für Bildungsplanung (BLK) entscheidend, sondern auch der Bundesrat – und dort haben die Ministerpräsidenten das Sagen, die etwas stärker als ihre Schul- und Wissenschaftsminister auf Eigenständigkeit der Länder bedacht sind.

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