Politik: Müntefering: Union darf Köhler nicht an die Leine nehmen

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder erwartet, dass sich der neu gewählte Bundespräsident Horst Köhler nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren lassen wird. Seine „parteipolitische Orientierung“ werde Köhler nicht vergessen, sie stehe aber „nicht im Vordergrund des Amtes“, sagte Schröder am Montag über den am Vortag gewählten Kandidaten von Union und FDP. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass ihm selbst an einer guten Kooperation mit dem neuen Staatsoberhaupt gelegen ist. „Ich werde loyal mit dem Bundespräsidenten zusammenarbeiten“, sagte er. Union und FDP hatten die Wahl zuvor als Signal eines bevorstehenden Machtwechsels gewertet.

CDU-Chefin Angela Merkel wertete auch am Montag die Wahl Köhlers als „großen Tag“ für die Union, weil sich gezeigt habe, dass CDU/CSU und FDP eine gestaltende Mehrheit jenseits von Rot-Grün hätten. Indes appellierte SPD-Chef Franz Müntefering an die Union, den neuen Bundespräsidenten „nicht an die parteipolitische Leine zu nehmen“. Die Rede vom Machtwechsel sei angesichts der 18 fehlenden Stimmen für Köhler aus dem bürgerlichen Lager „eher peinlich und kleinkariert gewesen“, sagte der SPD-Chef. Köhler selbst versicherte, er sei „keinesfalls ein Instrument des politischen Machtwechsels“. In der „Bild“-Zeitung verlangte er, sich auf Stärken zu besinnen und nicht so viel Zeit bis zu notwendigen Reformen verstreichen zu lassen. hmt

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