Politik: Müntefering verkaufte an „Heuschrecken“

Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat als Bundesverkehrsminister Bundesvermögen an einen Investor verkauft, der nun auf der so genannten Heuschrecken-Liste der SPD-Bundestagsfraktion als Negativ-Beispiel für das Vorgehen privater Beteiligungsgesellschaften in Deutschland aufgeführt wird. Die Bundesanteile an der „Autobahn Tank & Rast AG“, mit rund 300 Tankstellen und 330 Gastronomie-Betrieben seinerzeit das größte Dienstleistungsunternehmen an deutschen Autobahnen, gingen 1998 an ein Firmenkonsortium, an dem die Apax Fondsgesellschaften maßgeblich beteiligt waren. Apax wird in der Liste der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft“ als „Aufkäuferfirma“ genannt. Die umstrittene Gesellschaft erhielt im November 2000 von Finanzminister Hans Eichel (SPD) überdies den Zuschlag bei der Privatisierung der Bundesdruckerei.

Führende Vertreter der Opposition gingen Müntefering deswegen frontal an. Der Vorgang zeige die „ganze Verlogenheit“ der Kapitalismus-Debatte, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder dem Tagesspiegel. „Als verantwortlicher Minister hat Müntefering bundeseigene Firmen an eben jene verkauft, die er jetzt beschimpft. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Jetzt wird deutlich: Müntefering versucht, die Sorgen der Menschen für seine Machtspielchen zu instrumentalisieren.“ Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Müntefering „Pharisäertum“ vor. Dem Tagesspiegel sagte Niebel: „Es ist unerträglich, internationale Finanzinvestoren als Heuschreckenplage zu verunglimpfen, mit denen man vor kurzem noch Geschäfte gemacht hat.“ Selbst die Grünen gingen auf Distanz zur SPD. Parteiratsmitglied Antje Hermenau bezeichnete es als „verblüffend, dass Politiker, die jetzt die Kapitalismus-Debatte führen, solchen Unternehmen die Kooperation selbst angeboten haben“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, es handele sich bei der Liste lediglich um „eine Zusammenstellung verschiedener Zeitungsartikel“. Es müsse nun im Einzelnen überprüft werden, „ob die Beispiele passen oder nicht“. asi/has

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