Politik : Müntefering vor Machtprobe

Parteilinke Nahles will sich gegen den Willen des SPD-Chefs als Generalsekretärin nominieren lassen

Stephan Haselberger

Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering steht vor einer der größten Machtproben seiner Amtszeit. Im Streit um den SPD-Generalsekretärsposten will sich die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, gegen seinen erklärten Willen vom Parteivorstand für das Amt nominieren lassen. Damit sieht sich Müntefering, der sich voll auf die Koalitionsverhandlungen konzentrieren will, in seiner Autorität in Frage gestellt. Der Vorstand entscheidet am kommenden Montag über seine Personalvorschläge für den Parteitag, bei dem Mitte November in Karlsruhe die komplette Parteiführung neu gewählt wird.

Nach übereinstimmenden Angaben aus dem Umfeld von Nahles ist die 35-Jährige fest zur Kandidatur gegen Münteferings Favoriten für das Amt des Generalsekretärs, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, entschlossen. Ihrer Entscheidung war ein Vier-Augen-Gespräch mit Müntefering am Dienstag vorausgegangen, bei dem keine Einigung erreicht worden war. Nach Angaben aus Parteikreisen hatte der SPD-Chef ihr kein Alternativ-Angebot unterbreitet. In der SPD war spekuliert worden, die Wortführerin der Linken solle stellvertretende Partei- sowie Vize-Fraktionsvorsitzende werden.

Eine Abstimmungsniederlage für Wasserhövel und damit für Müntefering im 44-köpfigen SPD-Vorstand gilt in Parteikreisen als möglich. Nahles kann mit dem Rückhalt von mindestens elf Mitgliedern vom linken Parteiflügel rechnen. Zudem hatte ihr das reformorientierte SPD-Netzwerk nach der Bundestagswahl Unterstützung zugesagt. Die Netzwerker stellen acht Vorstandsmitglieder. Sympathie für eine Kandidatur von Nahles zeigen überdies der scheidende Parteivize Wolfgang Thierse und die geschäftsführende Familienministerin Renate Schmidt. „Es wäre gut, wenn wir an dieser Stelle jemanden hätten, der unsere Flanke nach links abdeckt und eine politische Person ist“, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Jedoch habe Müntefering als Parteichef „selbstverständlich das Recht, eine Person seines Vertrauens vorzuschlagen“. Schmidt appellierte an den SPD-Chef, eine „friedliche Lösung zu suchen“. Weder Wasserhövel noch Nahles dürften „in irgendeiner Weise demontiert werden“.

Als offen wird in SPD-Kreisen das Abstimmungsverhalten von Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier, der Europaabgeordneten Krehl, Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin und des Ex-Bundestagsabgeordneten Zöpel eingeschätzt. Im Falle einer geheimen Wahl hofft das Nahles-Lager zudem auf die Stimme des scheidenden Wirtschaftsministers Wolfgang Clement, dessen Beziehung zu Müntefering als belastet gilt. Ob es am Montag aber zu einer Kampfabstimmung kommt, ist offen. Die Satzung ließe zu, dass der Vorstand dem Parteitag sowohl Wasserhövel als auch Nahles vorschlägt.

Der rechte SPD-Flügel kritisierte das Vorgehen von Nahles scharf. Sie komme für das Amt nicht in Frage, da sie die Partei polarisiere und spalte, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs.

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