Politik : Müntefering warnt die Landesfürsten

Streit um Gesundheitsreform geht weiter / Ministerin Schmidt dementiert Änderungspläne standhaft

Robert Birnbaum

Berlin - Unter der Hand wabert das Szenario schon seit einiger Zeit durch das politische Berlin. Jetzt hat der Vizekanzler es erstmals öffentlich skizziert: Was passiert, wenn CDU-Ministerpräsidenten im Poker um die Gesundheitsreform nicht nur mit Ablehnung drohen, sondern im Bundesrat tatsächlich Nein sagen? „Dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss“, konstatiert Franz Müntefering trocken in der „Berliner Zeitung“. Eine einigermaßen skurrile Vorstellung – die CDU-Kanzlerin Angela Merkel zankt sich mit den Ländern wie weiland SPD-Kanzler Gerhard Schröder, nur dass ihre Gegner diesmal ihre Parteifreunde wären. Hinter Münteferings Skizze steckt allerdings zugleich eine Warnung an die Länderfürsten, das Spiel nicht zu überziehen. Wenn sich Bund und Länder nämlich nicht einig würden, könnte die große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Länderkammer allemal überstimmen.

Dass die CDU-Vorsitzende Merkel mit einer solchen Machtprobe eine Krise in ihrer Partei riskieren würde, weiß allerdings auch jeder. Und so sticheln Landespolitiker weiter gegen die da in Berlin. „Ich werde am Ende keiner Gesundheitsreform zustimmen, die unsinnig ist“, gibt etwa Jürgen Rüttgers’ NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann in der „Bild am Sonntag“ noch mal zu Protokoll, einen Tag vor dem geplanten Strategietreffen mit seinen Länderkollegen in Berlin.

Aber auch Lobby-Gruppen vom Verband der Privatkassen über den Industrie- und Handelstag bis zum Deutschen Gewerkschaftsbund trommeln weiter gegen das Regierungsprojekt und beschwören wie DGB-Chef Michael Sommer ein „bürokratisches Monster Gesundheitsfonds“ herauf. Wogegen Koalitionspolitiker wie Kanzleramtschef Thomas de Maizière oder Unionsfraktionschef Volker Kauder versichern, die Reform werde kommen, pünktlich und entlang der vereinbarten Eckpunkte. Dass sie einen dieser Eckpunkte ändern wolle, um die Unionsländer ruhig zu stellen, hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch einmal dementiert: „Zeitungsenten“, sie wolle die vereinbarte Ein-Prozent-Klausel für Zusatzprämien fallen lassen, seien „gezielte Störmanöver“.

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