Politik : Müntefering warnt SPD vor Reformpause

Vizekanzler: Nicht in Programmdebatten verlieren / Beck bestreitet Plan für Steuererhöhungen

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Berlin - Vor der Rede des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck am Montag in Berlin zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) seine Partei davor gewarnt, sich in Programmdebatten zu verlieren. Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag sagte der frühere SPD-Chef, Debatten über Grundsätze seien „kein Ersatz für praktisches Handeln“. Auch dürften Grundsatzprogramme „kein Selbstzweck sein“, sagte Müntefering. Politik finde „nicht im Sandkasten statt, wo man erst ein Grundsatzprogramm machen kann, dann eine Zielbeschreibung und daraus dann das praktische Handeln entwickelt“.

Zugleich appellierte der Vizekanzler an die SPD, nicht dem Gefühl nachzugeben, sie könne es nach den Reformanstrengungen der letzten Jahre jetzt ruhiger angehen lassen: „Das wäre verhängnisvoll.“ Sozialdemokratische Politik müsse Modernisierungspolitik sein: „Wir müssen voranmachen, denn Deutschland steht angesichts der objektiven Herausforderungen unter hohem Handlungsdruck.“ Zu Sorgen in seiner Partei um Profil- und Wählerverlust in der großen Koalition sagte Müntefering, er habe „keine Lust, mich täglich umzugucken, ob etwas populär ist. Wir müssen begreifen, dass wir in diesem Land Probleme zu lösen haben“.

Mit Blick auf Becks Rolle im SPD-Führungstrio sagte Müntefering, er sei überzeugt, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Chance habe, „mit großer Unterstützung der Partei für lange Zeit Vorsitzender zu sein“. Er würdigte Beck als „Mann von großer innerer Stabilität“. Im Unterschied zu Matthias Platzeck sei der künftige SPD-Chef gesund und „voll belastbar“. Beck habe das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur: „Er wird als Parteichef das erste Wort haben, was die Kanzlerkandidatenfrage angeht. Darüber entscheidet die Partei aber später.“

Beck stellte derweil seine umstrittenen Äußerungen zu höheren Steuern klar. Er habe nie Steuererhöhungen gefordert, sondern sich für Subventionsabbau und Schließung von Steuerschlupflöchern ausgesprochen, sagte er der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Als Beispiel nannte Beck „das Ärgernis, dass von der Umsatzsteuer Milliardenbeträge in so genannten Ringgeschäften schlicht nicht bezahlt werden“. Das müsse ebenso geändert werden wie „völlig legale Steuerverkürzungsmöglichkeiten“. Einzelheiten dazu nannte Beck nicht. Er machte jedoch deutlich, dass nicht alle Punkte des Koch-Steinbrück-Papiers zu Subventionskürzungen umgesetzt werden sollten. Dazu zählten etwa Kürzungen bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Nach einem „Focus“-Bericht fordert Beck im neuen SPD- Programm gleichwohl eine stärkere steuerliche Belastung von Firmen und Großverdienern. Beck verlange in den Leitsätzen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Weil davon alle einen Nutzen hätten, „müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen“, heißt es in dem 20-seitigen Programmpapier.

Unterdessen plädieren SPD-Wirtschaftsexperten dem „Spiegel“ zufolge für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern. „Im privaten Bereich sehe ich bei der Erbschaftssteuer noch Spielraum nach oben“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Eine „vernünftige Vermögensteuer im europäischen Rahmen“ halte er ebenfalls für sinnvoll. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner. Mit einer höheren Vermögenssteuer ließen sich „locker 30 bis 40 Milliarden Euro mehr einnehmen“, sagte Schreiner. Tsp

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