Politik: Müntefering will Rentner vor Rürup schützen

Berlin. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat sich von den Vorschlägen der Rürup-Kommission zum Umbau der Rentenversicherung distanziert. Er gehe nicht davon aus, dass die Renten so stark sinken wie von der Kommission vorgeschlagen, sagte er am Montag in Berlin. Das Gremium empfiehlt in seinem noch unveröffentlichten Abschlussbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, das Niveau der Bruttorenten bis zum Jahr 2030 auf 40,1 Prozent zu senken. Derzeit liegt es bei 48 Prozent. „Das ist nicht die Bibel“, kommentierte Müntefering. Zugleich sprach sich der SPD-Fraktionschef im Deutschlandradio für einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ in der Rentenformel aus, der langfristig den Rentenanstieg deutlich dämpfen würde.

Noch im April hatten Regierungsberater Bert Rürup und seine Kommission eine stärkere Absenkung des Rentenniveaus auf 39,8 Prozent vorgesehen. Damit sollen langfristig die Rentenbeiträge stabilisiert werden: Bis 2030 sollen sie von derzeit 19,5 auf 22 Protent steigen. Ohne Reformen droht ein Anstieg auf 24 Prozent. Am 28. August will die Kommission den Abschlussbericht offiziell an die Bundesregierung übergeben.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bereits angekündigt, dass sie einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ plant. Der würde den Anstieg der Renten umso stärker bremsen, je weniger Beitragszahler und je mehr Rentenempfänger es gibt. Auch für die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf 67 Jahre hatte Schmidt Sympathie erkennen lassen. In der SPD ist dies allerdings umstritten. Eine Ministeriumssprecherin sagte, Schmidt werde im Herbst Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen.

Trotz der Debatte um ein niedrigeres Rentenniveau kommt das Geschäft mit der privaten Riester-Rente nicht in Schwung. Es gebe „keinen Run“, stellen Verbraucherzentralen und Versicherungsunternehmen wie die Marktführerin Allianz unisono fest. Die Rürup-Kommission schlägt deshalb Nachbesserungen bei der privaten Altersvorsorge vor: Dazu gehören strengere Informationspflichten für die Anbieter und ein weniger bürokratisches Förderverfahren. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch signalisierte im Tagesspiegel Zustimmung zu den Plänen: „Die Riester-Rente muss transparenter und attraktiver werden“, sagte sie

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz präzisierte am Montag seine Äußerungen im „Tagesspiegel am Sonntag“, wonach Investitionen in Bildung für Kinder und Jugendliche künftig Vorrang vor Rentenerhöhungen hätten. Der Eindruck, er wolle mit Einsparungen bei den Renten die Ausbildungspolitik finanzieren, sei falsch, sagte Scholz dem ZDF. CDU-Politiker forderten unterdessen, den Renteneintritt an die Lebensarbeitszeit zu koppeln.