Politik: Münteferings Spagat als Bundesgeschäftsführer und NRW-Landeschef

Der erste Umzug nach dem Umzug findet im Willy-Brandt-Haus statt: Ottmar Schreiners Büroleiter hat seinen Schreibtisch am Dienstagmittag geräumt, um dem Büroleiter des künftigen Generalsekretärs Platz zu machen. Franz Müntefering, der vorerst kommissarische Bundesgeschäftsführer, hat am Vormittag den Mitarbeitern der Parteizentrale in Kreuzberg mitgeteilt, dass er ab Mitte nächster Woche wieder "in Dienst und Lohn der Partei" stehen wird und als Minister zurücktritt.

Offiziell weiss er nichts darüber, wer neuer Verkehrsminister wird. "Es gibt keine Entscheidung", antwortet der Noch-Minister der Presse, die er in seiner neuen Funktion am Mittag ins Willy-Brandt-Haus eingeladen hat. Das Thema hat Tücken. Denn der designierte Generalsekretär ist auch SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen. Von dort wird recht heftig gefordert, dass der größte Landesverband am Kabinettstisch vertreten sein muss. Der Favorit des Kanzlers heißt aber Siegmar Mosdorf und kommt aus Baden-Württemberg. Müntefering hält sich bedeckt: "Die Entscheidung, was das Ministeramt angeht, trifft der Bundeskanzler." Umso klarer die Auskunft über seine Zukunft im Landesverband: "Ich bin Landesvorsitzender und bleibe es auch und werde das nächste Mal wieder kandidieren."

Dass Schröder über den Ministerposten entscheidet, ist Teil der heiklen Operation an der SPD-Spitze. Deren sichtbares Ergebnis lautet: Müntefering kommt, die vier Stellvertreter und die Schatzmeisterin bleiben. Schröder darf an seiner, der Regierungsfront, weitermachen. Müntefering in der Parteizentrale.

"Keine besondere Reaktion", will Müntefering in der Belegschaft ausgemacht haben. Tatsächlich herrscht Hochspannung. Denn unter Schreiner sind eine ganz Reihe Posten neu besetzt worden, nachdem die Regierungsbildung das Haus fast leergefegt hatte. Wird Müntefering seinen bisherigen Staatssekretär, Matthias Machnig, als künftigen Bundesgeschäftsführer mitbringen? Machnig hat Müntefering seit Jahren begleitet, im Düsseldorfer Arbeitsministerium, dann als Leiter der "Kampa", der Wahlkampfzentrale.

In der Parteizentrale hat man in dieser Zeit Machnig als Mann mit sehr robustem Durchsetzungswillen kennengelernt. Vorerst weiß Müntefering auch dazu offiziell nichts: "Herr Wasserhövel wird als Büroleiter hierherkommen." Sonst stünde nicht fest. Auch Kajo Wasserhövel kommt aus dem Düsseldorfer Ministerium und hat in der Kampa gearbeitet. Auf dem Parteitag gewählt werden müsse der künftige Bundesgeschäftsführer nicht, erklärt Müntefering.

Die Satzungsänderung, die das Amt des Generalsekretärs möglich macht, sieht vor, dass zwischen ihm und dem Präsidium im Einvernehmen über die Besetzung des Amtes des Bundesgeschäftsführers entscheiden wird. Das ist ein deutlicher Hinweis auf Machnig. Ansonsten hat Müntefering ein wenig Mühe zu erklären, worin der Machtzuwachs für den Generalsekretär eigentlich liegt. Er werde Zugang zum engsten Führungskreis haben, erklärt Müntefering. Im Viereck SPD, Länder, Fraktion, Regierung. "Doch, doch, warum nicht?", antwortet er auf die Frage, ob das für den kommissarischen Bundesgeschäftsführer denn auch gelte. Müntefering weiß, was geht. Und was er will: "Generalsekretär? Namen sind Schall und Rauch. Das beeindruckt micht nicht. Aber es ist ein Signal."