Politik : Mugabe teilt, aber nicht die Macht

Simbabwes Präsident könnte mit einer Splitterpartei Oppositionsführer Tsvangirai ausbooten

Wolfgang Drechsler[Kapstadt],Dagmar Dehmer[Berlin]

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe hat für den kommenden Montag die Vereidigung des am 29. März gewählten Parlaments und einen Tag später seine Konstituierung angesetzt. Damit verlässt er nach Ansicht des Oppositionsführers Morgan Tvangirai die „gemeinsame Gesprächsgrundlage“. Denn danach folgt in Simbabwe die Bildung einer Regierung. Die Gespräche über eine Machtteilung zwischen Mugabe und Tsvangirai, die seit dem 21. Juli geführt werden, haben jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt. Tsvangirai fürchtet, dass Mugabe ein Kabinett ohne ihn berufen könnte.

Tsvangirais Bewegung für den demokratischen Wandel (MDC) hat 100 Sitze erobert. Mugabes ZanuPF kommt auf 99 Sitze im Abgeordnetenhaus. Allerdings gibt es noch einen unabhängigen Parlamentarier und zehn Sitze der MDC-Abspaltung von Arthur Mutambara. Mutambara nahm an den Gesprächen zwischen Tsvangirai und Mugabe teil und scheint bereit, Mugabe mehr Zugeständnisse zu machen. Tsvangirai sagte der kenianischen Tageszeitung „East African Standard“, seine Partei wolle keine „Vereinnahmung sondern Kooperation und Machtteilung“. Die Gespräche ruhen, weil sich Mugabe und Tsvangirai beim Gipfel der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC am vergangenen Wochenende nicht einigen konnten, welche Befugnisse Präsident und Prämierminister bekommen.

Trotz der unerwartet scharfen Kritik Sambias, das die gewaltsam erzwungene Wiederwahl Mugabes als einen „Schandfleck“ bezeichnete, ließ Mugabe sich nicht beeindrucken. Der 84-Jährige ist noch immer nicht bereit, Einfluss abzugeben. „Ich denke nicht das er bereit ist, ernsthaft ein Ende der Krise zu verhandeln“, schreibt ein langjähriger Mugabe- Kenner aus Harare. „Alles was für ihn zählt, ist das Festhalten an der Macht, weil sie eine Art Rückversicherung darstellt.“ Dafür sei Mugabe bereit, seinem Volk maximalen Schaden zuzufügen. Der zeigt sich etwa an hunderttausenden intern Vertriebenen in Simbabwe. Allein seit dem ersten Wahlgang am 29. März sind nach UN-Angaben mindestens 36 000, nach MDC-Angaben sogar 200 000 Oppositionsanhänger aus ihren Häusern vertrieben worden. Nach einem aktuellen Bericht des Überwachungszentrums für intern Vertriebene (IDMC) in Genf sind seit der Enteignung der weißen Farmer, die im Jahr 2000 begann, rund eine halbe Million schwarzer Farmarbeiter mit verjagt worden. Im Jahr 2005 folgte die Zerstörung informeller Siedlungen in den Städten, und ein Jahr später machte die Regierung die Häuser von zehntausenden Goldschürfern in der Mienenregion dem Erdboden gleich. Allerdings heißt es in dem Bericht, dass es Flüchtlingen angesichts einer offiziellen Inflationsrate von 2,2 Millionen Prozent kaum noch schlechter geht als dem Rest der Simbabwer.

Immer lauter werden die Rufe, den erfolglosen Vermittler Thabo Mbeki auszutauschen. Der südafrikanische Präsident gilt als enger Verbündeter Mugabes. Dass Botswanas Staatschef Seretse Ian Khama am Wochenende erst gar nicht zum Gipfel anreiste, gilt nicht nur als ein Zeichen des Protest gegen Mugabe, dem Botswana als einziges afrikanisches Land die Anerkennung verweigert. Beobachter sehen darin auch eine Unmutsbekundung gegen die schwache Vermittlungsleistung Mbekis und dessen extrem konziliante Haltung gegenüber Mugabe.

Dabei sollten die Verhandlungen Formsache sein. Als Grund nennt der Historiker und Simbabwe-Experte RW Johnson die drohende Hungersnot. Zudem gingen Polizei und Armee die Mittel zur Zahlung der Gehälter aus – das Regime stehe am Abgrund. Nach Schätzungen der Weltagrarorganisation (FAO) ist aufgrund der „Landreform“ die Produktion des Grundnahrungsmittels Mais auf weniger als ein Drittel der benötigten Menge gefallen. Auch die Tabakproduktion, die einen Großteil der Deviseneinnahmen erwirtschaftete, ist kollabiert. Die FAO geht davon aus, dass bis Ende August mindestens zwei Millionen Menschen in Simbabwe Hunger leiden werden und diese Zahl bis zum Beginn des kommenden Jahres auf mehr als fünf Millionen wächst. „Wenn nicht umgehend eingegriffen wird, könnte Simbabwe mit einstmals 13 Millionen Einwohnern irgendwann eine Wüstenei mit nur noch drei oder vier Millionen Einwohnern sein“, schreibt Johnson. „Was wir in Simbabwe sehen, ist der Todeskampf einer früheren Befreiungsbewegung. Pol Pot und Kambodscha sollten uns eine Warnung sein, dass die letzten Zuckungen eines solchen Regimes die gefährlichsten sein können.“ Entscheidend ist dabei die Frage, ob Mugabe seine Machtclique überhaupt noch im Griff hat, oder diese inzwischen ihn beherrscht.

Schon deshalb müsste Thabo Mbeki als Vermittler stärkeren Druck auf Mugabe ausüben. Eine Hoffnung für die leidenden Menschen ist, dass Mbekis wahrscheinlicher Nachfolger im Präsidentenamt, Jacob Zuma, eine kritischere Haltung vertritt. Sowohl Mugabe als auch Tsvangirai befinden sich unter großem Druck, einen Kompromiss zu finden. Beide wissen, dass das wirtschaftliche Rettungspaket von zwei Milliarden US-Dollar nur dann zur Verfügung steht, wenn der Diktator künftig keinen großen Einfluss mehr hat. Optimistischere Beobachter zitieren ein altes Sprichwort aus Simbabwe: „Eine alte Trommel bricht immer dann, wenn sie den höchsten Ton erreicht.“

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