Politik : Mugabe vergibt Posten an seine Partei

Harare - Im Streit um die Vergabe der Ministerposten hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe fast alle Schlüsselressorts einseitig an seine Partei verteilt. Wie die Staatszeitung „The Herald“ am Samstag berichtete, soll Mugabes Zanu-PF insgesamt 14 Ministerien erhalten, darunter die umkämpften Ressorts Verteidigung und Inneres. Außerdem habe sich Mugabe den Zugriff auf das Außenministerium, das Verteidigungsministerium sowie das Informationsministerium gesichert. Unter den 13 Ministerien, die an die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gehen sollen, befindet sich demnach das Ministerium für Verfassungsangelegenheiten.

MDC-Sprecher Nelson Chamisa warnte, dass Mugabe mit seinem Vorgehen das Abkommen über eine Regierung der nationalen Einheit gefährde. „Was wir hier sehen, ist die Arroganz der Zanu-PF“, sagte Chamisa der Nachrichtenagentur AFP. Die MDC werde die „skandalöse Liste“ der Ministerposten so nicht billigen. Nach Berichten von „The Herald“ soll der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki in der kommenden Woche nach Harare kommen, um zwischen beiden Seiten erneut zu vermitteln.

Unter Vermittlung Mbekis hatten sich Mugabe und Tsvangirai nach monatelangem politischen Chaos Mitte September auf eine Machtteilung geeinigt und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Mugabe bleibt demnach Staatschef, muss aber einen Teil seiner Kompetenzen an Tsvangirai abgeben, der Ministerpräsident wird. Bei der Verteilung der noch offenen Kabinettsposten waren die Verhandlungen jedoch wieder ins Stocken geraten. AFP

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