Politik: Mulroney bereut Deal mit Schreiber

Mysteriöse Bargeldzahlungen an Politiker, ein Regierungschef in Erklärungsnot, Schmiergelder: Manches von dem, was in Kanada seit Monaten stückweise an die Öffentlichkeit gelangt, scheint an die CDU-Spendenaffäre zu erinnern, die die Bundesrepublik vor acht Jahren erschütterte. Drahtzieher und Hauptbelastungszeuge in beiden Fällen: Karlheinz Schreiber. Drei Tage lang legte der deutsch-kanadische Rüstungslobbyist jetzt vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments dar, wann und wieso er dem früheren Premier Brian Mulroney 300 000 Dollar in bar gezahlt haben will. Dabei erzeugte er den Eindruck, Mulroney habe sich auf einen Deal eingelassen, der ihm als Regierungschef verboten war.

Am Donnerstag nun trat erstmals Mulroney auf und wies alle Anschuldigungen Schreibers zurück. Er bezichtigte den von Abschiebung nach Deutschland bedrohten Unternehmer in zentralen Punkten der Lüge. Seine Geschäfte mit Schreiber seien weder illegitim noch illegal gewesen. Zugleich bereute er, Bargeld für Lobbyistentätigkeiten angenommen und den Eindruck von unsauberen Geschäften erweckt zu haben. Dies war der „zweitgrößte Fehler in meinem Leben“, sagt Mulroney. „Der größte Fehler war, dass ich jemals eingewilligt habe, Karlheinz Schreiber kennenzulernen.“

Nach Darstellung Mulroneys willigte er erst nach dem Ausscheiden aus der Regierung ein, für Schreiber und den von diesem vertretenen Thyssen-Konzern internationale Lobbyarbeit zu leisten. Schreiber zahlte Mulroney ab 1993 nach dessen Angaben 225 000 Dollar in drei Jahresraten. Dieses Geld war laut Mulroney als Spesen und Entlohnung dafür gedacht, dass er bei Regierungsvertretern unter anderem in Russland und Frankreich für ein neues Militärfahrzeug warb.

Mulroney wies alle Unterstellungen zurück, dass Schreibers Zahlungen mit der so genannten Airbus-Affäre zusammenhängen. Mitte der 90er Jahre hatte die kanadische Polizei untersucht, ob es einen Zusammenhang zwischen Schmiergeldzahlungen von Airbus an Schreiber und der Entscheidung der Regierung in Ottawa gab, Airbus-Flugzeuge für die damals staatliche Fluggesellschaft Air Canada zu kaufen. Dieser Zusammenhang konnte nicht nachgewiesen werden, Mulroney wurde von der liberalen Nachfolgeregierung mit 2,1 Millionen Dollar entschädigt. Kürzlich hatte Schreiber jedoch behauptet, das Geld für Mulroney stamme aus Prämienzahlungen von Airbus. Mulroney sagte am Donnerstag hingegen, das Geld sei nur für seine Arbeit für Thyssen gezahlt worden.

Parlamentarier vor allem der Opposition wiesen während der vierstündigen Befragung auf vermeintliche Widersprüche in Mulroneys Aussagen hin. So behauptete er in der Vergangenheit, nie Geschäfte mit Schreiber eingegangen zu sein. Dies, so Mulroney nun, habe sich nur auf Airbus bezogen. Er beschuldigte Schreiber, durch verdrehte Fakten und Lügen seine Abschiebung verhindern zu wollen. In Deutschland droht dem 73-Jährigen ein Prozess unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Bis auf weiteres dürfte Schreiber aber in Kanada bleiben, da die Regierung für kommendes Jahr eine Kommission angekündigt hat, die seine Behauptungen untersuchen soll.