Murat Kurnaz im Interview : "Deutschland hat Folter indirekt akzeptiert"

Genau 60 Jahre ist es her, dass die Erklärung der Menschenrechte vor den Vereinten Nationen verlesen wurde. Trotzdem werden Menschenrechte weltweit noch immer mit Füßen getreten. Einer, der selbst Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war, ist Murat Kurnaz. Tagesspiegel.de hat mit ihm gesprochen.

Murat Kurnaz aktuell Foto: privat
Murat Kurnaz heute. -Foto: privat

60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - ist das Jubiläum ein Hohn für Sie?

Für mich ist das kein Freudentag. Ganz im Gegenteil. Es ist der 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, aber trotzdem werden Menschenrechte weiterhin verletzt. Noch immer gibt es Foltergefängnisse auf der Welt und es werden sogar immer mehr. Dass Menschenrechtsorganisationen so wenig dagegen tun können, außer es immer wieder öffentlich anzuprangern, ist ernüchternd.

Sie haben fast fünf Jahre ihre Lebens im Gefangenenlager Guantánamo verbracht. Ist das Camp ein komplett rechtsfreier Raum oder werden dort wenigstens gewisse Grundrechte gewahrt?

Alles, was dort geschieht, ist rechtswidrig, gegen die Menschenrechte und illegal. Guantánamo ist kein Gefängnis, sondern ein Foltercamp. Allein der Aufenthalt dort war eine physische und psychische Folter.

Was ist das Schlimmste, was Ihnen angetan wurde?

Von Anfang an haben die Amerikaner nichts gegen mich in der Hand gehabt. Ich bin kein Terrorist gewesen, sie mussten mich also zu einem Terroristen machen. Ich sollte gezwungen werden, Geständnisse zu unterschreiben. Unter anderem, dass ich ein Mitglied der Al Qaida bin.

Da ich nicht unterschrieben habe, wurde ich gefoltert - mit Elektroschocks und mit "Water Treatment". Das heißt, sie haben meinen Kopf in einen Eimer gesteckt und mir in den Magen geschlagen, sodass ich einatmen musste und sich meine Lungen voller Wasser gesaugt haben. Und sie haben mich aufgehängt, sodass meine Füße nicht mehr den Boden berührten. Das ging fünf Tage lang so. Alle paar Stunden kam jemand, um mich zu verhören. Ich wurde runtergenommen und gefragt, ob ich unterschreiben würde. Wenn ich nein gesagt habe, wurde ich einfach wieder hochgezogen. Das war in Kandahar.

In Guantánamo waren Schlagen und Treten Alltag. Da gab es keinen bestimmten Ort und keine bestimmte Zeit für. Das hat überall und immer stattgefunden. Guantánamo ist ein Camp ohne Gesetze.

Was ist für Sie die prägendste Erinnerung an die Zeit?

Der jüngste Guantánamo-Häftling ist neun Jahre alt gewesen. Zuzusehen, wie Kinder gefoltert werden, war das Schlimmste. Ich musste von meinem Käfig aus zusehen und konnte nichts, absolut gar nichts, dagegen unternehmen. Als ich diese Kinder gesehen habe, wie sie gefoltert wurden, da war mir klar, dass es mir viel, viel besser ging als ihnen oder auch als den alten. Der älteste Mensch dort war ja immerhin 105 Jahre alt.

Sie wurden vom Verfassungsschutz beobachtet und stehen auf einer Verdächtigenliste. Wie war die Rückkehr in ein "normales Leben" für Sie?

Ich hatte nie Probleme, wieder ins normale Leben zurückzukehren. Ich bin nicht der einzige in Deutschland, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob mir ein paar Beamte hinterherfahren oder mein Telefon abhören, macht keinen Unterschied. Ich habe mich davon nicht stören lassen. Nach fünf Jahren in Guantánamo ist das ein Witz gewesen.

Von den US-Behörden gefoltert und der Türkei und Deutschland im Stich gelassen – wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld für die Menschenrechtsverletzungen, die Sie haben erdulden müssen?

Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung getroffen und trägt die Verantwortung dafür. Die amerikanische Regierung war zu dem Schluss gekommen, dass ich keinerlei Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen und zu Al Qaida oder den Taliban hatte. Eine Aussage, die auch deutsche Beamte hinterher bestätigt haben, nachdem sie mich in Guantánamo – einem illegalen Foltercamp – verhört haben. Die US-Behörden haben Deutschland angeboten, mich freizulassen. Die Bundesregierung und Steinmeier aber haben dieses Angebot geheim gehalten - vor der Öffentlichkeit und auch vor meiner Familie.

Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die deutsche Regierung so gehandelt hat?

Dafür gibt es keine Erklärung. Steinmeier hatte erklärt, ich sei angeblich gefährlich. Aber sowohl Amerikaner als auch deutsche Beamte haben bestätigt, dass ich sauber war. Trotzdem hat Steinmeier das Angebot ausgeschlagen und mich vier weitere Jahre in Guantánamo schmoren lassen. Dadurch hat Deutschland Folter durch die Hintertür akzeptiert.

Was bedeutet es für Sie, dass Frank-Walter Steinmeier nun Kanzlerkandidat der SPD ist?

Dass er trotz allem, was er zu verantworten hat, Karriere macht, hat mich erstaunt.

Hat Ihnen die Regierung jemals eine Wiedergutmachung angeboten?

Nein. Steinmeier hat gesagt, sein Verhalten sei richtig gewesen. In Zukunft würde er sich in einem ähnlichen Fall wieder so verhalten. Das ist das Problem.

Haben Sie jemals darüber nachgedacht, Schadenersatz zu verlangen?

Das steht für mich nicht an erster Stelle. Ich werde es natürlich versuchen, aber wichtiger ist es für mich, etwas für die Menschen zu tun, die immer noch in Guantánamo und anderen Foltergefängnissen einsitzen. Alles andere kommt danach.

Trotz allem, was Ihnen angetan wurde, wollen Sie einen deutschen Pass beantragen. Warum?

Das ist ganz einfach: Weil ich in Deutschland geboren und aufgewachsen bin. Mein Zuhause ist Bremen. Ich habe nie irgendwo anders gelebt und ich habe nie etwas anderes gesehen außer Deutschland. In der Türkei bin ich nur im Urlaub gewesen - wie viele andere Deutsche auch.

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland wird der "Kampf gegen den Terror" mit Prävention und Kontrollen geführt, namentlich dem BKA-Gesetz. Wie finden Sie das?

Wenn man das gezielt gegen Terroristen einsetzt, ist das in Ordnung. Aber es wird leider missbraucht, um in die Privatsphäre Unbeteiligter einzudringen. Dass unter dem Namen des Antiterrorskampfes auch andere Sachen gemacht werden, ist meines Erachtens nicht akzeptabel.

Was haben Sie für einen Wunsch zum 60. Jahrestag der Menschenrechte?

Ich wünsche mir, dass sich Menschen weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen und ich wünsche mir, dass Foltergefängnisse weltweit abgeschafft werden. Obama hat angekündigt, Guantánamo schließen zu wollen, aber auch er hat keinen Zeitraum angegeben. Und selbst wenn er das Lager schließen lässt, gibt es dort Menschen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Viele von ihnen sind in den letzten 20 Jahre nicht in ihren Ländern gewesen, weil sie Jahre vor ihrer Haft geflohen sind, weil sie politisch verfolgt wurden. Was soll mit ihnen geschehen? Das ist ein großes Problem. Die europäischen Länder haben sich bis heute nicht bereit erklärt, diesen Menschen Asyl zu gewähren. So lange der Fall so ist, wird es nicht so leicht möglich sein, Guantánamo von heute auf morgen zu schließen. Aber ich bin Optimist.

Das Gespräch führte Nicole Scharfschwerdt

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