Politik: „Murkser Riester“

Berlin (ce). Bei seinem ersten Auftritt in Berlin nach der von den Ärzten verordneten Zwangspause hat Horst Seehofer (CSU) die Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung hart kritisiert. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei „verheerend“, die Rentenreform nach kurzer Zeit bereits „Makulatur“ und das Gesundheitswesen in die „Zwei-Klassen-Medizin“ abgerutscht, kritisierte Seehofer. Auch in diesem Jahr würden die gleichen Themen wie 1998 die Wahl entscheiden: die Wirtschafts- und die Sozialpolitik.

Im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ist Seehofer für das Soziale zuständig. Der ehemalige Gesundheitsminister hatte sich im vergangenen halben Jahr wegen einer lebensbedrohenden Herzmuskelentzündung aus der Politik zurückgezogen. Er freue sich nun auf den Wahlkampf. „Im Moment mache ich so etwas wie einen Teilzeitjob“, schränkte der CSU-Sozialexperte ein. „Die Herkulesarbeit wartet nach dem 22. September.“ Seehofer deutete an, dass bei ausbleibendem wirtschaftlichen Aufschwung auch mit einer unionsgeführten Bundesregierung höhere Renten- oder Krankenkassenbeiträge nicht ausgeschlossen seien. Zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung sagte Seehofer, trotz des neuen Job-Aktiv-Gesetzes hätten die Arbeitsämter von Januar bis Mai 600 000 Menschen weniger vermittelt als vor einem Jahr. Dies sei eine „Ohrfeige für den begnadeten Murkser Riester". Er kenne keine Maßnahme des sozialdemokratischen Arbeitsministers, „die kein Flop geworden ist".

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