Politik : Mursi stärkt Rechte von Journalisten Ägyptens Präsident schafft Untersuchungshaft ab

Kairo - Nur wenige Stunden nach der umstrittenen Inhaftierung eines kritischen Journalisten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi die Entscheidung des Strafgerichts rückgängig gemacht. Per Dekret ordnete Mursi am Donnerstagabend überraschend die sofortige Freilassung des Chefredakteurs der liberalen Zeitung „Al Dustour“, Islam Afifi, an. Afifi soll der Prozess gemacht werden, weil er den Präsidenten beleidigt haben soll.

In seinem Dekret verbat Mursi gleichzeitig jede Untersuchungshaft im Zusammenhang mit möglichen journalistischen Verfehlungen. Damit machte Mursi erstmals von den Vollmachten Gebrauch, die er vor zwei Wochen dem Obersten Militärrat abgenommen hatte. Kurz nach der Entscheidung wurde Afifi freigelassen.

Der Chefredakteur war am Donnerstag nach Angaben des Staatsfernsehens zum Auftakt des gegen ihn angestrengten Prozesses wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten erschienen, als der Richter die Untersuchungshaft anordnete. Daraufhin kam es in der Stadtmitte zu einer spontanen Protestaktion, bei der Schriftsteller und Journalisten für den „Schutz des ägyptischen Intellekts“ demonstrierten, wie die Tageszeitung „Al Ahram“ berichtete.

Die ägyptische Journalistenorganisation erklärte, der Prozess richte sich gegen die Freiheit der Presse und sei eine Fortsetzung der alten Politik des Mubarak-Regimes. Der Prozess gegen Afifi soll am 16. September fortgesetzt werden. Neben Afifi sollen demnächst noch zwei weitere Chefredakteure von Oppositionszeitungen wegen kritischer Berichterstattung über den islamistischen Präsidenten Mursi vor Gericht gestellt werden. Auch dem Besitzer des TV-Senders Al Pharaon, Taufik Okascha, soll der Prozess gemacht werden. Der umstrittene Talkmaster, der dem alten Regime nahesteht, soll dazu aufgerufen haben, Präsident Mursi zu töten.dpa

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