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Muslim-Bann : Trump erringt Teilsieg vor oberstem Gericht

Der Supreme Court erlaubt den Einreisestopp für Visabewerber aus sechs muslimischen Ländern. Trumps Anhänger bejubeln den Beschluss als Erfolg.

Freudige Begrüßungsszenen am Flughafen wie hier in Washington D.C. könnten für einige Staatsangehörige bald vorbei sein.
Freudige Begrüßungsszenen am Flughafen wie hier in Washington D.C. könnten für einige Staatsangehörige bald vorbei sein.Foto: Reuters/James Lawler Duggan

Nach mehreren Rückschlägen hat US-Präsident Donald Trump seinen Muslim-Bann in Teilen jetzt doch noch durchgesetzt. In einer vorläufigen Entscheidung erlaubte das amerikanische Verfassungsgericht am Montag die Zurückweisung von bestimmten Visabewerbern aus sechs muslimischen Ländern. Die Verbote sollen noch diese Woche in Kraft treten. Trump und seine Anhänger bejubelten den Beschluss als Erfolg im Kampf gegen linksliberale Gegner der Regierung. Die endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen – wobei die Richter hoffen, dass sich das Thema bis dahin erledigt hat.

Trumps Muslim-Bann gehört zu den kontroversesten Richtungsentscheidungen der rechtspopulistischen Regierung in Washington. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Januar hatte der Präsident eine erste Version des befristeten Einreisestopps für Bürger aus bestimmten islamischen Ländern und für Flüchtlinge aus allen Erdteilen unterzeichnet. Die Regelung führte zu Chaos an den Flughäfen und raschen gerichtlichen Verboten. Eine zweite, abgeschwächte Fassung des Muslim-Banns trat im März in Kraft, wurde von den Gerichten aber ebenfalls außer Kraft gesetzt.

In seinem vorläufigen Urteil befasste sich das mehrheitlich konservative Verfassungsgericht nicht mit Grundsatzfragen wie der nach den Grenzen der Macht des Präsidenten oder potenziellen Verstößen gegen die Religionsfreiheit. Die Richter entschieden, dass die Regierung Reisende aus Jemen, Libyen, Iran, Somalia, Sudan und Syrien abweisen darf, wenn diese keine Verbindungen zu Menschen oder Institutionen in den USA nachweisen können.

Trump: "Klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“

Bei Verwandtenbesuchen, Studienaufenthalten oder Arbeitsverträgen mit US-Firmen liegt laut Gericht aber eine „bona fide“ Beziehung zu den USA vor, die zur Einreise berechtigt. Eine generelle Anwendung des Banns für alle Menschen aus den sechs Ländern erlaubt die Entscheidung also nicht. Bürger der sechs Länder mit bereits erteilten Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen dürfen ohnehin einreisen.

Eine konservative Minderheit der Richter meldete Bedenken an. Nun werde es wahrscheinliche eine Flut von Klagen vor US-Gerichten geben, die entscheiden müssten, in welchen Fällen eine „bona fide“ Verbindung eines Reisenden zu den USA vorliege, warnten sie. Die rechtsgerichteten Richter ließen erkennen, dass die Trump-Regierung gute Chancen habe, auch im Hauptverfahren im Oktober zu siegen.

Entsprechend erfreut zeigte sich Trump auf Twitter. Es sei ein „klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“ und ein "großartiger Tag für Amerikas Zukunft". Im Wahlkampf hatte der heutige Präsident immer wieder eine Terrorgefahr durch Muslime angeprangert. In Trumps schriftlicher Stellungnahme wurde aber auch eine neue sprachliche Zurückhaltung deutlich. In der Erklärung war von einer „Aussetzung von Reisen“ die Rede – noch vor kurzem hatte der Präsident auf Twitter erklärt, es handele sich um einen generellen „BANN für bestimmte GEFÄHRLICHE Nationen“. Der Unterschied ist wichtig, weil Gegner Trumps im Herbst vor dem Verfassungsgericht argumentieren wollen, dass der Präsident pauschal ganze Länder unter Terrorverdacht stelle.

Vertreter der amerikanischen Muslime zeigen sich enttäuscht

Anhänger des Präsidenten reagierten weniger zurückhaltend als Trump. Das Gericht habe den Linken in den USA gezeigt, dass die amerikanische Verfassung nur für Amerikaner gelte, nicht für Ausländer, schrieb der rechtskonservative Fernsehmoderator Chuck Woolery auf Twitter. Andere freuten sich über das „Geheule“ liberaler Richter, die eine Ohrfeige vom Verfassungsgericht kassiert hätten.

Gegner Trumps kündigten an, im Hauptverfahren alles daran zu setzen, den Muslim-Bann ein für allemal abzuschaffen. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU lobte, das Verfassungsgericht habe sich mit der „bona fide“ Bedingung geweigert, Trumps Bann eins zu eins in Kraft treten zu lassen. Einige Vertreter der amerikanischen Muslime zeigten sich jedoch enttäuscht. Das oberste Gericht sage muslimischen Flüchtlingen im Grunde, sie sollten sich nicht in Amerika blicken lassen, kommentierte Salam Al-Marayati, Vorsitzender des Muslim-Verbandes MPAC.

Offiziell begründet die Regierung den Muslim-Bann mit der Notwendigkeit, die Einreise aus den sechs Ländern für drei Monate zu stoppen, um in dieser Zeit verschärfte Überprüfungsmethoden für Visabewerber vorzubereiten. Das Verfassungsgericht hofft offenbar darauf, dass die Regierung bis Oktober ein neues Verfahren anwendet und damit den Muslim-Bann von alleine wieder abschafft. Die Klagen gegen Trumps derzeitigen Bann beruhen darauf, dass pauschal nach Staatszugehörigkeit eines Visabewerbers über die Einreise entschieden wird. Wenn die Regierung nun bis September neue, individuelle Prüfkriterien einführt, entsteht eine neue rechtliche Lage.

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