Politik: Muslime kritisieren Kardinal

Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die Auffassung des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, vom rechtlichen Vorrang der Kirchen vor anderen Religionen für juristisch unhaltbar. „Die Kirchen würden den Islam gern in die zweite Bundesliga verbannen“, sagte Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. „Dem steht aber das Grundgesetz und eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen, die für alle Religionen Gleichbehandlung vorschreiben.“

Lehmann hatte in einer Rede vor Vertretern der obersten Bundesgerichte in Karlsruhe in dieser Woche erklärt, staatliche Neutralität in religiösen Fragen sei nicht als „unreflektierte Toleranz“ zu verstehen. Da die Kirchen und das Christentum eine prägende Rolle in der Geschichte Europas hätten und auch mit der europäischen Rechtskultur tief verknüpft seien, müsse eine „richtig verstandene Neutralität des Staates“ ihnen gegenüber „eher fördernd“ sein. Lehmann hatte sich zugleich dagegen ausgesprochen, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts bald auch den Muslimen zuzugestehen. Das Modell sei schließlich für die Kirchen entwickelt worden. Dem hatte der Münsteraner Religionsverfassungsexperte Walter widersprochen, der auf den Doppelcharakter der Regelung in der Weimarer Reichsverfassung verwiesen hatte. Sie gestand den Körperschaftsstatus den Kirchen weiterhin zu, öffnete ihn aber ausdrücklich für andere Religionsgemeinschaften; dies wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, aus der christlichen Prägung Europas folge nicht, dass andere Religionsgemeinschaften diskriminiert werden dürften. ade