Politik: Muslime sollen Islamisten bekämpfen

Berlin - Die Union hat die in Deutschland lebenden Muslime aufgefordert, bei der Verfolgung von islamistischer Hetze und Gewalt besser zu kooperieren und freiwillig mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz sei „leider oft nur gering ausgeprägt“, heißt es in einem Bundestagsantrag, den die CDU/CSU-Fraktion kommende Woche verabschieden will. Leider sei eine „Unkultur des Wegsehens“ verbreitet, es sei bislang nicht zu einem gemeinsamen „Aufstand der Anständigen“ einschließlich der demokratischen Muslime gegen den radikalen Islamismus gekommen.

In ihrem Antrag warnt die Union vor der Gleichsetzung von Islamismus und Islam und bezeichnet Muslime als einen „festen, wichtigen und wertvollen Bestandteil“ der Gesellschaft. Die „säkularen und verfassungstreuen Kräfte des islamischen Glaubens in Deutschland“ müssten „in ihrer Abgrenzung zu islamistischen Kräften“ unterstützt werden. Auf lange Sicht sei ein islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache zu gewährleisten. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Härte gegen islamistische Bestrebungen vorzugehen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) forderte die Muslime zu Kooperation im Kampf gegen Islamismus auf. „Sie müssen aktiv daran mitarbeiten, dass das Treiben von Radikalen unterbunden wird“, sagte er.

Zuvor hatten alle großen Organisationen der Muslime in Deutschland gemeinsam an die deutsche Öffentlichkeit appelliert, „Muslime nicht unter einen ständigen Generalverdacht zu stellen“ und den Islam nicht mit Terrorismus gleichzusetzen. Der erste Aufruf eines muslimischen Dachverbands in Deutschland zu einer Großdemonstration gegen Terror und Gewalt stößt allerdings auf ein geteiltes Echo in den islamischen Gemeinden.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele rückte von seiner Forderung ab, einen christlichen durch einen muslimischen Feiertag zu ersetzen. „Ich will den Christen nichts wegnehmen“, sagte er der „taz“. Er könne sich vorstellen, dass ein muslimischer Feiertag in Bundesländern mit hohem Muslimanteil und weniger Feiertagen als im Süden und Südwesten der Republik gefeiert werde, etwa in Berlin. Ströbeles Idee war von SPD und Opposition, aber auch von Grünen als völlig falsches Signal attackiert worden. Auch Umweltminister Jürgen Trittin ließ erklären, er sei „offen für einen islamischen Feiertag in Deutschland“.

Bei Muslimen stieß die Idee auf positives Echo. Ali Emari, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft in Hamburg, regte an, dass die Christen auf den Ostermontag oder Pfingstmontag verzichten könnten. Askar Mahmut, Generalsekretär der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa argumentierte in dem Blatt: „Wir Muslime sind ein Teil der Gesellschaft. Wenn man auf Minderheitenrechte Wert legt, ist ein muslimischer Feiertag überfällig.“

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