Muslime: Wulff stoppt Kontrollen vor Moscheen

Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offenbar aufgefordert, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor Moscheen einzustellen. Wulff wolle nicht, dass das Verhältnis zu Muslimen durch die umstrittenen Kontrollen unnötig erschwert werde, schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Wie Regierungssprecherin Nina Hacker bestätigt, soll der Innenminister am Dienstag die Hintergründe zur angewendeten Praxis im Kabinett erläutern. Danach werde entschieden, ob sie eingestellt werden.

Seit 2003 werden in Niedersachsen auf Grundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes zwei- bis fünfmal im Jahr Moscheen abgeriegelt und Gläubige beim Betreten oder Verlassen ihres Gotteshauses kontrolliert. Im Dezember hatten renommierte Juristen wie der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, die Kontrollen kritisiert. „Der Gang zum Gottesdienst steht unter dem Schutz der Kultusfreiheit“, sagte Mahrenholz bei einer Anhörung im Parlament. Die Kontrollen verletzten dieses Grundrecht.

Schünemann will dennoch an der bisherigen Praxis festhalten. Sein Sprecher Frank Rasche sagte, die Kontrollen erfolgten „nicht willkürlich, sondern auf Grundlage eines polizeilichen Lagebilds“. Das entspreche zwar keinem konkreten Verdacht, sei aber dazu da, Verdachtsmomente im Bereich islamistischer Terrorabwehr zu erhärten. Laut einer Bilanz, die der Innenminister im Sommer 2009 vorlegte, hatten die Sicherheitsbehörden in knapp sechs Jahren kein einziges Mal Erfolg damit. Ferda Ataman

Ferda Ataman