• Muss CSU-Rebell Seehofer Gesundheitspolitik abgeben? Krisengespräch mit Merkel nach Streit über Unions-Pläne / Ex-Minister bleibt Fraktions-Vize, Rolle in seinem Fachgebiet aber unklar

Politik : Muss CSU-Rebell Seehofer Gesundheitspolitik abgeben? Krisengespräch mit Merkel nach Streit über Unions-Pläne / Ex-Minister bleibt Fraktions-Vize, Rolle in seinem Fachgebiet aber unklar

Robert Birnbaum

Berlin. Erst nach einem Krisengespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, hat sich am Dienstagabend der Streit mit dem CSU-Sozialexperten über die Gesundheitspolitik entschärft. Seehofer bleibt stellvertretender Fraktionschef der CDU und CSU im Bundestag – gleichzeitig will der ehemalige Gesundheitsminister aber an seiner Kritik an der geplanten Privatversicherung für die Kosten des Zahnersatzes festhalten. Dies ist das Ergebnis des Telefonats zwischen Seehofer und Merkel am Dienstagabend. Offen bleibt allerdings, wie Seehofer dabei die Gesundheitspolitik der Union nach außen vertreten soll.

Zuvor hatte Seehofers politische Zukunft nach einem Eklat über die Gesundheitspolitik der Union in Frage gestanden. An der Sitzung der Fraktion hatte er am Dienstagmorgen nicht teilgenommen. Am Montag hatte Seehofer der „Frankfurter Rundschau“ erklärt, er könne einen kurz zuvor zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) vereinbarten Kompromiss nicht mittragen. Merkel und Seehofer waren in der Telefonkonferenz am Montag, in der der Kompromiss zwischen den beiden Schwesterparteien der Union ausgehandelt wurde, hart aneinander geraten. Seehofer hatte sich nach Tagesspiegel-Informationen Belehrungen verbeten.

In der Unions-Fraktion wurde am Dienstag der Kompromiss, in dem sich die Union für eine Zahnersatz-Privatversicherung stark macht, angenommen. Abgeordnete von CDU wie CSU stellten die Frage, wie Seehofer weiter Hauptverantwortlicher für die Sozial- und Gesundheitspolitik der Fraktion bleiben kann, wenn er auf seiner Grundsatzposition beharrt. Sein Fernbleiben von der Fraktionssitzung war am Dienstag auf Unverständnis gestoßen und hatte Vermutungen genährt, dass er sich aus der Politik zurückziehen könnte.

Seehofer, der auch Vorsitzender der CSU-Arbeitnehmerschaft ist, hatte die Privatisierung bisheriger Krankenkassen-Leistungen als „Privatisierungsorgie“ verurteilt. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm räumte unterdessen ein, dass dieser Schritt einen „Einstieg in den Systemwechsel“ von der solidarisch zur privat finanzierten Krankenversicherung bedeute.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben