Politik: Muss jetzt auch Peres gehen?

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Israels Außenminister Schimon Peres ist von der Rede des amerikanischen Präsidenten George Bush schwer enttäuscht. Peres’ Außenministerium hat die „ausgesprochen pro-israelische Rede“ analysiert und ist zu weit reichenden Schlussfolgerungen gekommen: Der Generaldirektor des Ministeriums, Avi Gil, rät seinem Chef Peres zum Rücktritt. Denn Bush habe sich praktisch Scharons Linie zu Eigen gemacht und Peres’ Warnungen ignoriert. Gil ist Peres’ wichtigster Berater.

In internen Gesprächen kritisierte Peres, dass Bushs Rede „keine Hoffnung für die Zukunft gibt und daher die Situation noch komplizierter machen könnte“. Bush habe den Palästinensern keinerlei politischen Horizont aufgezeigt, weshalb diese mit noch mehr Verzweiflung reagieren werden, „was Anschläge meint“. In der internen Analyse kommen die Spitzendiplomaten des Außenministeriums zu dem Schluss, dass Bush tatsächlich eine drastische Wende in seinem Verhältnis zu Arafat vollzogen habe, ohne diesen auch nur einmal beim n zu nennen. Übte der amerikanische Präsident bisher scharfe Kritik am Palästinenserpräsidenten, so fordert er jetzt die Auswechslung der gesamten Führung als ultimative Voraussetzung zur Erreichung eines palästinensischen Staates. Das US-Außenministerium habe deutlich an Einfluss verloren, stellen die israelischen Kollegen fest.

Die USA wollen offensichtlich Ägypten und Jordanien eine zentrale Rolle im Verhandlungsprozess einräumen, überraschenderweise aber nicht Saudi-Arabien, dessen noch vor kurzem hochgelobte Initiative von Bush völlig ignoriert wurde. Der amerikanische Präsident habe auch den eigenen Vorschlag einer Nahostkonferenz unerwähnt gelassen. Deshalb finde diese – wenn überhaupt – erst im kommenden Jahr statt, was vor allem Scharon freuen dürfte.

Insgesamt enthalte die Rede, heißt es in der Analyse, allgemeine Erklärungen, kaum oder keine konkreten Details und vor allem keinen Zeitplan zur Umsetzung von Bushs Vision. Das enttäuscht nicht nur arabische Staaten, sondern auch die Europäische Union.

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