Politik: Muss Schelter gehen?

Potsdam (ma). Der Rücktritt des in eine Immobilien-Affäre verwickelten Brandenburger Justizministers Kurt Schelter (CDU) wird nach Tagesspiegel-Informationen in Koalitionskreisen nicht mehr ausgeschlossen. Zuvor war am Montag bekannt geworden, dass zwei gerichtliche Pfändungsbeschlüsse bei der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg eingegangen sind, die Schelters Ministergehalt überweist. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass sich der 55-Jährige mit spekulativen Grundstücksgeschäften in Berlin übernommen hat.

Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sprach im Gespräch mit dem Tagesspiegel von einer „schwierigen Situation.“ Der SPD-Koalitionspartner ging auf Distanz zu Schelter. „Es muss einen handlungsfähigen Minister geben, der nicht unter der Last von Geldsorgen an der pflichtgemäßen Ausübung seines Amtes gehindert wird“, erklärte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch.

Die Entscheidung über das weitere politische Schicksal des Justizministers wird möglicherweise schon heute fallen: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Schönbohm werden zu einem Krisengespräch mit Schelter zusammentreffen. Hauptfrage dabei wird sein, ob Schelter in der Lage ist, seine Millionenkredite ordnungsgemäß zu bedienen. Dem Vernehmen nach hat die Staatskanzlei einen Fragenkatalog vorbereitet. Schelter beteuerte am Montag, dass er nicht in finanziellen Schwierigkeiten stecke. Zu den Pfändungsbeschlüssen gab er keinen Kommentar ab. Der Minister hatte von 1995 bis 1998 in Berlin 61 Mietswohnungen gekauft. Seine damaligen Geschäftspartner wurden wegen Betruges verurteilt. Ein Steuerstrafverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft gegen Schelter war gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden.

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