Mustafa Barghuti : "Livni ist extremer als Olmert"

Die Kadima Partei hat Zipi Livni zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wird wohl auch israelische Regierungschefin. Doch wer ist Zipi Livni? Tagesspiegel sprach mit einem Abgeordneten des palästinensischen Parlaments.

Sie stammt aus einer politisch radikalen Familie und hatte ursprünglich extreme Ansichten. Inzwischen hat sie ihre Haltung angepasst, weil sie realisiert hat, in welcher Situation Israel sich befindet. Aber sie ist eindeutig extremer als ihr Vorgänger Ehud Olmert. Und sie hat auf der rechten Seite starke politische Konkurrenz. Das wird ihre Kompromissbereitschaft sehr begrenzen.

Kann sie sich zu einem weiblichen Jitzchak Rabin entwickeln?

Nein, dazu hat sie weder die Stärke und die Erfahrung, noch die aufrichtigen Absichten, die Rabin hatte. Sie wird mehr agieren wie Golda Meir, die ziemlich radikal war in der Palästinenserfrage.

Was sind denn ihre politischen Absichten?

Für mich ist klar, dass Livni bis heute nicht die Gründung eines souveränen palästinischen Staates akzeptiert hat. Sie steht ganz auf der herkömmlichen israelischen Linie, die seit 1968 gilt. Und die lautet: Es gibt maximal eine palästinensische Autonomie mit einer Führung, die als politischer Subunternehmer der Israelis agiert. Das Einzige, was sich in der israelischen Politik in den letzten Jahren geändert hat: Sie akzeptieren jetzt das Wort Staat als Name für dieses Gebilde. Aber im Blick auf den Inhalt ist alles beim Alten geblieben. Sie behalten die großen Siedlungen, die 80 Prozent der Wasserressourcen der Westbank verbrauchen. Und sie geben uns ein paar Dörfer im Umfeld von Jerusalem, die wir dann Jerusalem nennen dürfen. Das richtige Jerusalem als Ganzes aber bleibt unter israelischer Kontrolle.

Dagegen wirkt Olmert im Rückblick moderat und kompromissbereit?

Im Unterschied zu Livni ist das richtig, Aber auch er hat es nie geschafft, die palästinensische Seite als gleichwertigen Partner zu akzeptieren. Die Strategie bis heute ist, die zentralen Konfliktpunkte auszuklammern. So versucht die israelische Seite, Zeit zu gewinnen, um vor Ort Fakten in ihrem Sinne zu schaffen.

Zum Beispiel?

Ich frage mich, warum bis heute kein israelischer Premierminister einen Stopp von Siedlungen durchgesetzt hat. Wie kann man Frieden schaffen, solange Siedlungen auf palästinensischem Boden gebaut werden? Das wird am Ende dazu führen, dass keine echte Zwei-Staaten-Lösung mehr möglich ist.

Was wäre die Alternative, wenn die Zwei-Staaten-Lösung scheitert?

Die Alternative ist das Apartheidsystem, das heute existiert. Ein israelischer Siedler in der Westbank verbraucht 42-mal mehr Wasser im Jahr als ein Palästinenser. Es existiert ein getrenntes Straßensystem, was es selbst in Südafrika nicht gab. Und ein Israeli verdient 25-mal mehr als ein Palästinenser, wir aber müssen die Waren zu israelischen Preisen kaufen.

Mustafa Barghuti ist Abgeordneter im palästinensischen Parlament. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 kam er mit einem Drittel der Stimmen auf Platz zwei hinter Mahmud Abbas.

Mit ihm sprach Martin Gehlen.

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